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Bürgerfragen in der Gemeinderatssitzung vom 28.09.2020 von allgemeinem Interesse

(Sinngemäße Zusammenfassung):

  1. Bei der Modernisierung der Straßenbahnhaltestelle empfindet Herr Niehus die aktuelle Haltestelle und die beschlossenen Umbauten als Hindernis für den Verkehr. Er fragt an warum nicht durch den Konrad-Adenauer-Ring gefahren wird bzw. warum die Endhaltestelle nicht in dieser Richtung hinaus verlegt wurde.
  2. HD bekommt Klima Mobil, wir nicht. HD ignoriert Bedürfnisse Eppelheims seit vielen Jahren. Warum ergreifen wir keine Maßnahmen, um dem Einhalt zu gebieten?
  3. Der Standstreifen der BAB soll geöffnet werden. Warum wird nicht die Überdeckelung gefordert?
  4. Warum wird von HD kein Geländetausch verlangt?
  5. Die Leonie-Wild-Stiftung ist interessiert an der Idee bezüglich eines Elektro-Golfcars. Warum wird hier nicht eine gemeinnützige Stiftung gegründet?


Die Stadtverwaltung beantwortet die Fragen folgendermaßen:

Zu 1. Die Entscheidungen über den Umbau Endhaltestelle wurden 2018 bereits final getroffen. Eine Weiterführung der Strecke wäre aus Sicht der Stadt bis nach Plankstadt sinnvoll. Eine Streckenänderung ist für Eppelheim leider nicht bezahlbar. Es geht hier nicht nur um Umbaukosten, sondern dann um weitere Mehrkilometer und eine weitere Haltestelle. Aktuell möchte die Stadt Eppelheim das Verkehrsangebot auf der vorhandenen Strecke gemäß Bürgerbedürfnissen ausbauen. Dies stellt uns bereits jetzt vor sehr hohe finanzielle Anforderungen. Die Schuldenlage darf nicht unterschätzt und nicht ignoriert werden.

Zu 2. Eine Stadt bewirbt sich um Landesfördermittel. Wenn jedoch bereits im Gemeinderat die Bewerbung nur knapp durchgeht, dann wird das Land eher die Städte fördern, in denen es auch vollständig gewünscht ist. Wie z.B. Heidelberg. Auch die Stadtverwaltung empfindet es so, dass das Handeln der Stadt Heidelberg oft ohne Einbezug unserer Interessen läuft. Grundsätzlich ist das legitim. Jeder handelt für seine Gemarkung und zum Wohl seiner Bürger. Regionale Projekte laufen aber auch, wie z.B. der Radschnellweg. Es werden regelmäßig Gespräche mit der Stadtspitze in HD geführt, um die Situation zu verbessern.

Zu 3. Eine Überdeckelung zu fordern ist eine schöne Sache. Darüber würden wir uns wohl alle freuen. Nur wer soll das bezahlen? Die Stadt Eppelheim mit Ihren Schulden? Einfach fordern, ohne eine solide Möglichkeit zur Realisierung wäre populistisch und daher unangebracht. Zudem hat diese Forderung bereits in der Vergangenheit nur zum Unmut über die Stadt Eppelheim geführt. Bei allen Gesprächen in Richtung Ministerium, wird diese Möglichkeit dennoch vorgeschlagen. Bei einer Öffnung werden wir Messungen einfordern und können dann bei einer nachweislichen Mehrbelastung Maßnahmen erfragen.

Zu 4. Der Geländetausch wurde mehrfach angetragen. Heidelberg hat bisher keinen Tausch gewünscht. Die Aussage war sinngemäß, dass unser Gelände für HD wertlos sei.

Zu 5. Die Stadt gründet keine Stiftung zugunsten eines Golfcars. Stiftungen können aber jederzeit von Privatpersonen, denen ein Zweck sehr wichtig ist, gegründet werden. Es gibt auch bereits die Leonie-Wild-Stiftung die in Eppelheim engagiert ist und an vielen Stellen positiv wirkt.