Gebärdensprache
Leichte SpracheHaushalt 2019
Der Gemeinderat der Stadt Eppelheim hat in seiner Sitzung am 25. März 2019 den Haushalt 2019 verabschiedet.
Die Haushaltsrede des Kämmerers sowie die Stellungnahmen aus den einzelnen Fraktionen können im Folgenden nachgelesen werden:
Der Stadtkämmerer, Herr Hubert Büssecker, führt aus:
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
diesmal möchte ich nicht mehr auf den Aufbau des doppischen Haushalts eingehen; dieser sollte hinlänglich bekannt sein. Steigen wir also gleich in den Haushalt ein:
Im Ergebnishaushalt stehen ordentlichen Erträgen von 35.440.900 € ordentliche
Aufwendungen von 39.237.100 € gegenüber; es entsteht also ein Fehlbetrag von 3.796.200 €. Dieser kann nur teilweise aus Ergebnisrücklagen gedeckt werden.
Entsprechend zeigt der Saldo aus den verschiedenen Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes einen Finanzierungsmittelbedarf oder eine Abnahme der Liquidität von 6.607.980 €.
Diese negative Haushaltssituation kommt vor allem durch die stark gesunkenen Schlüsselzuweisungen des Landes und gestiegene Aufwendungen zustande.
Steuerkraftmesszahl und Steuerkraftsumme sind deutlich stärker angestiegen als die Bedarfsmesszahl, was im Finanzausgleich zu höheren Zahlungen und geringeren Einnahmen führt.
Die Haushaltssatzung sieht keine Kreditermächtigung vor. Die Liquidität reicht aus, um den Finanzhaushalt zu bestreiten.
Verpflichtungsermächtigungen sind keine angesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist wie bisher mit 3,5 Mio. € festgesetzt und die Realsteuerhebesätze wurden bei 325 % bei der Grundsteuer A, 340 % bei der Grundsteuer B sowie 345 % bei der Gewerbesteuer belassen.
Die Vorberatung des Haushalts fand am 16. Februar 2019 statt.
Grundsteuer A und B sind zusammen mit 1.901.700 € veranschlagt. Die
Gewerbesteuer wurde mit 4,4 Mio. € angesetzt, was zum Zeitpunkt der Haushaltserstellung nach den Jahres-Sollstellungen zu erwarten ist.
Für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wurden 1.017.900 € festgesetzt, was den Vorgaben des Haushaltserlasses entspricht. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer geht das Land von einer Verteilungsmasse von 7,042 Mrd. € aus. Veranschlagt sind daher incl. Nachzahlung für das Vorjahr 9.797.000 €.
Schlüsselzuweisung und Kommunale Investitionspauschale sind 2019 wegen der stark veränderten Grundlagen (Bedarfs- und Steuerkraftmesszahl) mit 7.334.500 EURO vorgesehen, im Vergleich zum Vorjahr 3.062.000 € weniger.
An Sachkostenbeiträgen für die Schulen sind nach den Vorgaben des Landes
insgesamt 1.314.400 € angesetzt, ein Plus von 128.900 €, da die Schülerzahlen und die Sachkostenbeitragssätze gestiegen sind.
Erträge aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sind mit 3.610.200 € angesetzt. Darin sind 2.220.000 € Abwassergebühren, 498.000 € Elternbeiträge für
Kindergarten und Krippe sowie 200.000 € Bestattungsgebühren enthalten.
Rund 4,13 Mio. € nimmt die Stadt aus Zuweisungen und Zuschüssen von Dritten für laufende Zwecke ein, wie z.B. vom Land für die Kinderbetreuung.
Bußgelder sind insgesamt mit 180.000 € veranschlagt, rund 0,5 % der ordentlichen Erträge.
Die vertragliche Konzessionsabgabe der Stadtwerke Heidelberg für Strom- und Gaslieferungen ist mit 380.000 € angesetzt.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen sind mit knapp 7,42 Mio. € angesetzt. Darin sind Tariferhöhungen und Änderungen im Personalbestand eingerechnet. Der Anteil der Personalkosten an den gesamten ordentlichen Aufwendungen beträgt 18,9 Prozent.
Der Unterhaltungsaufwand für bewegliches und unbewegliches Vermögen der Stadt sowie die Betriebskosten für die städtischen Einrichtungen beanspruchen
3.639.350 €. Hierunter fallen die Aufwandsarten „Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen“, „Unterhaltung Außenanlagen“, „Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens“, „Unterhaltung des beweglichen Vermögens“, „Haltung von Fahrzeugen und „Aufwendungen Energie“ (hierunter verbergen sich die Betriebskosten wie Heizung, Strom, Wasser, Abwasser, Reinigung, Müllgebühren, Grundsteuern und sonstige Bewirtschaftungskosten).
Für das ÖPP-Projekt sind Betriebsführungskosten von 1.627.000 € angesetzt. Die Zinsanteile werden im Teilhaushalt 9 unter der Produktgruppe 6120 „Sonstige
allgemeine Finanzwirtschaft“ dargestellt. Sie sind mit 674.970 € angesetzt. Die
Tilgungsanteile sind zusammen mit den Darlehenstilgungen im Finanzhaushalt dar-gestellt. Sie sind mit 675.990 € veranschlagt.
Die Steuerkraftsumme ist gegenüber dem Vorjahr um rund 1,35 Mio. € gestiegen. Dadurch steigt die Finanzausgleichsumlage auf 3.674.882 €. Entsprechendes gilt für die Kreisumlage; diese steigt auf 4.528.329 €, obwohl der Kreistag den Hebesatz auf 27,75 % gesenkt hat.
Die Gewerbesteuerumlage ist mit 1.365.620 € veranschlagt. Hierbei ist eine
Nachzahlung für 2018 von 498.140 € berücksichtigt.
Für den Bereich der Kinderbetreuung der bis zu Sechsjährigen stehen im Teilhaus-halt 5 unter der Produktgruppe 3650 Mittel von rund 7,3 Mio. € bereit. Diese entfallen mit 2.990.000 € auf die kommunalen Betreuungseinrichtungen und mit 4.310.000 € auf die Einrichtungen anderer Träger. Diesen Aufwendungen stehen Erträge von 2.735.270 € gegenüber. Rechnet man noch den Aufwand aus internen Leistungs-beziehungen und die kalkulatorischen Zinsen mit zusammen 350.745 € hinzu, so bringt die Stadt für diesen Bereich netto rund 4,92 Mio. € auf.
Für den schulischen Bereich wendet die Stadt insgesamt (mit Kernzeitbetreuung) 3.409.021 € auf. Rechnet man den Aufwand für die Schulsozialarbeit hinzu, ergibt sich eine Gesamtsumme von 3.618.409 €. Zieht man die entsprechenden
Einnahmen beider Bereiche ab, bleibt eine Netto-Belastung von 1.763.180 €. Die Einnahmen der Schulen beinhalten 93.500 € Bundeszuschüsse als erste pauschale Tranche für die Digitalisierung.
Für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind Aufwendungen von 600.556 € angesetzt. Diesen stehen Erträge von 186.000 € gegenüber; netto wendet die Stadt für diesen Bereich 414.556 € auf.
Für Umlagen und Kostenersätze an den Abwasserzweckverband Heidelberg sind im Teilhaushalt 8 bei Produktgruppe 5380 Ansätze von 1.571.780 € vorgesehen.
Für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sind insgesamt 726.453 € für den Aufwanddeckungsfehlbetrag der HSB, den Betrieb der City-Bus-Linie und
anteilige Personalkosten veranschlagt. Diesem Aufwand gegenüber stehen Erträge aus Kreiszuschüssen von 297.000 €, so dass der ÖPNV die Stadt mit 429.643 € belastet.
Die Zinsen für die bestehenden Darlehen werden voraussichtlich in Höhe von 423.280 € fällig.
Investitionen:
Die Investitionen sind im Gesamt- und in den Teilfinanzhaushalten als Auszahlungen dargestellt. Zusätzlich werden sie bei den verschiedenen Produktgruppen gleich nach dem zugehörigen Teilfinanzhaushalt als sogenannte Investitionsaufträge
dargestellt.
Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 5.211.710 € veranschlagt. Diese verteilen sich auf
Erwerb von Grundstücken u. Gebäuden 400.000 EURO
Hochbaumaßnahmen 3.295.000 EURO
Tiefbaumaßnahmen 1.163.500 EURO
Erwerb von beweglichem Vermögen 324.360 EURO
Investitionszuschüsse 28.800 EURO
Erwerb von Beteiligungen 50 EURO
Diesen Investitionsausgaben stehen investive Einnahmen in Höhe von 1.165.800 € gegenüber, was eine Finanzierungslücke aus Investitionen von 4.045.910 € ergibt.
Die 400.000 € für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sind für den Fall vorgesehen, dass ein Wohngebäude günstig erworben werden kann.
Von den für den Erwerb von beweglichem Vermögen eingestellten 324.360 €
entfallen auf den Erwerb von Ausstattung für die Schulen 38.860 €, auf die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften 30.000 €, auf die Ausstattung des Friedrich-Fröbel-Kindergartens 50.000 €, auf die Beschaffung von Pflegegräten für die Sportplätze 50.000 € und auf den Erwerb einer Orgel für den Friedhof 25.000 €. Der Rest verteilt sich auf viele Bereiche.
Tiefbaumaßnahmen, sind mit 1.163.500 € veranschlagt. Es handelt sich dabei um 750.000 € für Brückenbau/Radwegunterführung/Umbau Kreisverkehr Hauptstraße 406.000 € für den Ausbau der HSB-Endhaltestelle und 7.500 € für den
Breitbandausbau.
Hochbaumaßnahmen sind mit 3.295.000 € vorgesehen. Diese verteilen sich mit 2.745.000 € auf den Neubau der Kindergärten/Kinderkrippen Villa Kunterbunt und Friedrich-Fröbel, mit 200.000 € auf den Anbau eines Aufzugs an die FES und mit 350.000 € auf die Fortsetzung der Sanierung Mitte.
An Investitionszuschüssen (Ausgabe) sind nur 28.800 € für die Kirchengemeinden vorgesehen.
Die Tilgungsleistungen für die bestehenden Darlehen beanspruchen 554.040 €. Zusammen mit den Tilgungen für das ÖPP-Projekt werden 1.230.030 € fällig.
Auf der Einnahmeseite werden Investitionszuschüsse für die Baumaßnahmen in Höhe von 1.163.800 € erwartet, die 22,33 % der Investitionen decken.
Tilgungsrückflüsse aus Darlehen an Vereine werden mit 2.000 € erwartet. Ansonsten stehen liquide Mittel zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung. Auf die
Aufnahme neuer Darlehen kann verzichtet werden.
Der Schuldenstand des Kernhaushaltes wird zum Jahresende, die
Tilgungsleistungen und das ÖPP-Projekt als kreditähnliches Rechtsgeschäft eingerechnet, bei 33.162.065 € liegen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.180,71 € je Einwohner.
Finanzplanung:
Grundlage der Finanzplanung sind die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses 2019 und die prognostizierten Ansätze der Verwaltung. Steuer- und
Gebührenerhöhungen sind im Haushalt 2019 keine vorgesehen. Sie können sich im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzeptes unter Umständen noch ergeben.
Das Jahr 2019 schließt mit einem Minus von fast 3,8 Mio. € im Ergebnishaushalt; dieses kann durch noch vorhandene Ergebnisrücklage nicht vollständig ausgeglichen werden. Hierdurch und durch die Tatsache, dass auch in den Folgejahren nur
Fehlbeträge von insgesamt 7.244.318 € erwirtschaftet werden, zeigt sich, dass das vom Kommunalrechtsamt auferlegte Haushaltsstrukturkonzept konsequent weitergeführt werden muss. Letzten Endes hängt auch vieles von der Entwicklung der Gewerbesteuer ab. Dennoch reicht im Finanzhaushalt die Liquidität aus, um alle Auszahlungen bis 2022 zu decken.
Als positiv ist zu werten, dass die Investitionen im Finanzplanungszeitraum stark zurückgehen und aus momentaner Sicht auf Darlehensaufnahmen verzichtet werden kann.
Von 2020 bis 2022 sind Tilgungen in Höhe von 3.974.800 € vorgesehen (incl, ÖPP). Der Schuldenstand würde dadurch Ende 2022 bei ungefähr 29,19 Mio. € liegen (ca. 1.919 €/Einwohner).
Was in dieser Finanzplanung immer noch nicht enthalten ist, sind eventuelle
Auswirkungen des Schicksals der Rhein-Neckar-Halle und der Entwicklung des „Heckmann-Geländes“.
Wirtschaftsplan des Wasserwerkes:
Der Erfolgsplan weist ein Volumen von1.598.300 € auf, das sind 9.500 € mehr als im Vorjahr.
Der Hauptanteil der Erträge entfällt mit 1.588.000 € auf die Gebühren für das
verkaufte Wasser, einschließlich der Zählergebühren. Bei planmäßigem Verlauf ist mit einem Gewinn von 22.730 € zu rechnen, der die bestehenden Verlustvorträge
abbaut. Der Wasserpreis wurde mit 2,13 €/m³ netto beibehalten. Bei den Folgejahren wurde ebenfalls mit diesem Preis gerechnet.
Da das Wasserwerk über kein eigenes Personal verfügt, sind nur Versorgungskosten aus früheren Beschäftigungsverhältnissen angesetzt. Das Betriebsführungsentgelt wurde wegen der Abschaltung des Werkes weiter auf 140.000 € reduziert. Für den Fremdwasserbezug werden 710.000 € benötigt. Für die Unterhaltung des
Rohrnetzes fallen 150.000 € an, für die Abschreibungen auf Sachanlagen 249.070 €, für die Zinsen für Fremdkredite 90.140 € und für die Förderanlagen (Rückbau der Brunnen) 75.000 €, um nur die wesentlichen Kosten zu nennen.
Das Vermögensplanvolumen liegt bei 333.020 €. Es liegt damit 24.380 € unter dem des Vorjahres.
Auf der Ausgabenseite sind lediglich 15.000 € für neue Hausanschlüsse angesetzt. Neue Rohrnetzmaßnahmen sind erst wieder im nächsten Jahr vorgesehen.
Weitere Ausgaben des Vermögensplans sind 2.000 € für den Erwerb neuer
Wasserzähler, sowie die planmäßigen Tilgungen und die Entnahme aus der Rückstellung für Ertragszuschüsse mit zusammen 202.030 €.
Bei planmäßigem Verlauf sollte eine Zuführung zu den Rücklagen von fast 114.000 € möglich sein.
Haupteinnahmequelle des Vermögensplans sind die durchgebuchten
Abschreibungen von 249.070 €. Hinzu kommen Hausanschlusskostenersätze, Deckungsmittel aus Vorjahren und der Jahresgewinn mit zusammen 83.950 €.
Die Verschuldung des Wasserversorgungsbetriebes wird zum Jahresende bei 2.588.527 € liegen; dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 170,22 € je Einwohner.
Zusammen mit dem voraussichtlichen Schuldenstand des Kämmereihaushaltes ergäbe dies eine Gesamtverschuldung von 35.750.592 € oder 2.350,93 € je Einwohner.
Wie immer möchte ich mich zum Schluss bei meinen Mitarbeitern für die Mithilfe bei der Erstellung des Haushaltsplanes bedanken, insbesondere bei Herrn Patrick Braun und Herrn Uwe Bodirsky.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Büssecker,
Fachbeamter für das Finanzwesen
Es folgen die Stellungnahmen aus den Fraktionen.
Stadträtin Balling-Gündling, Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich wie folgt:
Kann bereits Entwarnung für die Haushaltslage gegeben werden? Gegenüber den Haushaltsberatungen muss die Stadt mit – in Anführungszeichen – „nur noch“ ca. 36 Mio. € Schulden statt der ursprünglich geplanten 39 Mio. € rechnen.
Zwischenbemerkung zur heutigen CDU Stellungnahme:
Es ist schon mehr als verwunderlich, wenn die CDU jetzt in ihrer Stellungnahme zum Haushalt und seinen Schulden andere Fraktionen dafür verantwortlich machen will, wo doch mit ihrer Mehrheit erst vieles beschlossen wurde.
Nein, von Entwarnung kann keine Rede sein. Da nach wie vor die Eröffnungsbilanz fehlt, ist das Haushaltsdefizit ein Schätzwert, der aus dem alten kommunalen Haushalt quasi übernommen wurde. Deshalb könnte das derzeitige Defizit größer – oder wenn wir Glück haben – auch kleiner ausfallen. Das macht eine abschließende Bewertung nach den Vorgaben der Doppik fast unmöglich. Zusätzlich fehlen weitgehend strategische Ziele mit einem zeitlichen Rahmen für deren Umsetzung. Es fehlen durchgehend nachvollziehbare Angaben über den Ressourcenverbrauch der einzelnen Haushaltsposten und deren Nutzen und die dafür maßgeblichen Kennzahlen. Das Kämmereiamt braucht dafür dringend die notwendige Manpower.
Der Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung von fundierten Kennzahlen ist richtig, macht aber erst dann Sinn, wenn die Eröffnungsbilanz vorliegt.
(Um die Schwäche der Haushaltslage 2019 einigermaßen beurteilen zu können, müssen auch die Entwicklungen der letzten Jahre und die Prognosen bis 2022 in die Betrachtung mit aufgenommen werden. Sowohl 2016 wies der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 7 Mio. € auf, 2017 fehlten 13,5 Mio. €, 2018 wird er wahrscheinlich ein Plus von 1,3 Mio. € aufweisen. Es gibt noch keine Rechnungsabschlüsse für 2017 und 2018, deren Defizite müssen noch in den Folgejahren ausgeglichen werden. Ebenso muss der Fehlbetrag in 2019 in Höhe von ca. 3,8 Mio. € durch entsprechende Einnahmen ausgeglichen werden.)
Die Entwicklung in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 prognostiziert leider zusätzlich, dass in allen Folgejahren die gesetzlichen Vorgaben eines ausgeglichenen Ergebnishaushaltes nicht erfüllt werden können. Ebenso werden die allgemeinen Rücklagen von derzeit 308.000 € Ende 2019 bei Null sein.
Um nur zwei Beispiele aus der Einnahmeseite aufzugreifen, sind zum einen erfreulicherweise die Zuweisungen des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer permanent auf 9,797 Mio. € angestiegen. Allein gegenüber 2018 ist hier eine Steigerung um 1,2 Mio. € zu verzeichnen. Anders bei der Gewerbesteuer, die lange besser war, stagnieren dort – trotz bisher guter Konjunkturlage – die Einnahmen bei 4,4 Mio. € und sind eher noch rückläufig.
Ein Blick ins Investitionsprogramm zeigt, dass der Bau des Fröbel-Kindergartens mit noch 2,6 Mio. € der größte Ausgabeposten ist. Des Weiteren gibt es drei Maßnahmen (Brücke, Kreisel, Umbau Endhaltestelle). Der Ausbau und die Verbesserung des ÖPNV schlagen zusammen mit 1,1 Mio. € zu Buche.
Der Kämmerer mahnt an, nur noch solche Investitionen vorzunehmen, die rentierlich sind oder zu denen die Gemeinde verpflichtet ist. Alle Maßnahmen, die dem Umwelt- und Klimaschutz in dieser Gemeinde dienen, sind für unsere Fraktion immer auch rentierliche Investitionen. Soweit erkennbar, wurden alle bisherigen Förderprogramme gestrichen. Dies sind: Zuschüsse für Solarenergie, zur Erhaltung der Streuobstwiesen, für die Pflanzung von Einzelobstbäumen sowie für Brauchwassernutzungsanlagen und Flächenentsiegelung.
Eppelheim hat sich verpflichtet, den CO<sub>2</sub>-Ausstoß zu vermindern. Nichts ist mehr von den Förderprogrammen geblieben, obwohl es eher kleine Beträge waren. Sie sollten primär Anreize für die Bevölkerung schaffen. Symbolpolitik wie die Beteiligung an „Earth Hour am 30. März“ reicht nicht aus. In Zeiten von Klimakrise, Insekten- und Artenschwund muss wieder deutlich mehr getan werden. Deshalb müssen auch die wenigen Grüngürtel Eppelheims erhalten werden. So dürfen Teile des Bahndamms nicht den wirtschaftlichen Interessen der Deutschen Bahn zum Opfer fallen.
Eppelheim hat zurzeit eine Pro-Kopf-Verschuldung von insgesamt 2.350,93 €. Die Herkules-Aufgabe wird deshalb sein, Schulden abzubauen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Unsere Fraktion wird sich dieser nicht leichten Aufgabe stellen. Dennoch werden wir auch in Zukunft nicht ohne Investitionen auskommen. Doch wie gelingt dieser Spagat aus Sparen und Gestalten?
Die Stadt muss ihre Investitionen auf deren Notwendigkeit hin fundiert begründen und die Folgekosten transparent darstellen. Auch interkommunale Zusammenarbeit kann zur Kostenersparnis beitragen.
Die Stadt muss sich klare Prioritäten setzen. Diese müssen auch konsequent umgesetzt werden. Vorrang haben für unsere Fraktion Bildung, Umwelt, Soziales und mehr Lebensqualität für alle Eppelheimerinnen und Eppelheimer. Zur Lebensqualität gehört, in mehr umweltfreundliche Mobilität, mehr Verkehrsberuhigung, mehr städtisches Grün, ein gesundes Wohnumfeld und in eine attraktive Stadtmitte mit Begegnungszone zu investieren. Die schlichte Verlagerung von Verkehr wie etwa eine Einbahnstraße in der Haupt- und Blumenstraße ist für uns keine Lösung. Auch der Herausforderung des Klimawandels müssen wir uns dringend stellen. Wir müssen uns fragen: Wie können wir unsere Stadt weiterentwickeln, ohne uns die Luft abzuschnüren? Die Antwort ist ein gesamtstädtisches Klimagutachten, das uns sagt, wo wir weiter verdichten können und wo wir vielleicht entsiegeln müssen.
Das jetzt gestartete „Entwicklungskonzept 2035“ und das Projekt „Integration durch bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ sind hier wichtige Schritte. Unsere Fraktion freut es besonders, dass dies endlich mit breiter Bürgerbeteiligung angegangen wird. Es wird eine wichtige Aufgabe des künftigen Gemeinderats sein, die Ergebnisse aus diesen Prozessen umzusetzen.
Ein weiterer wichtiger Bereich, wo investiert werden muss, ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hier stehen zum Beispiel in der Grenzhöfer Straße oder Wilhelmstraße städtische Flächen zur Verfügung.
Unsere Fraktion steht für gute und ausreichende Krippen- und Kindergarteneinrichtungen mit entsprechend qualifiziertem Personal. Diese Einrichtungen bezuschusst das Land schon jetzt mit 2,2 Mio. € und die Gemeinde nochmals mit 4,9 Mio. €.
Vereine sind ein wichtiger Bestandteil des sozialen Miteinanders in dieser Gemeinde und erfordern ein vielfältiges ehrenamtliches Engagement. Dem gebührt Anerkennung. Allein für Sport und Bäder wendet die Gemeinde 2019 über 2,2 Mio. € auf. Hinzu kommt noch die Kulturhalle, die nochmals ein Defizit von 490T hat. Allerdings bedarf es hier einiger Veränderungen. Die Herausforderungen werden sein, die Vereine mit ins Boot zu holen, um Einsparungen zu erreichen und die Einnahmeseite nachhaltig zu verbessern.
Zum Wasserwerk: Da der Betrieb des Wasserwerks eingestellt wurde, muss nun bald eine Entscheidung getroffen werden, wie und ob diese Gebäude erhalten werden sollen und ob sie einer neuen Nutzung zugeführt werden. Vor dieser Entscheidung ist noch ein steuerlicher und rechtlicher Beratungsbedarf notwendig. Erfreulich ist, dass für die Folgejahre mit einem festen Wasserpreis von 2,13 €/m³ gerechnet wird, ein Überschuss von 22.730 € erzielt und
114.000 € den Rücklagen zugeführt werden können.
Die Querschüsse der CDU können wir gut verkraften, da sie uns nicht betroffen haben.
Unser Dank gilt dem Kämmereiamt und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses.
Wir stimmen dem Haushalt 2019 und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks zu, erwarten aber, dass dies der letzte Kernhaushalt ohne Eröffnungsbilanz ist.
Stadträtin Schmidt, SPD-Fraktion, nimmt Stellung:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
zu Beginn meiner Ausführungen geht unser Dank an den Kämmerer und seine Mitarbeiter für die Erstellung des vorliegenden Haushalts.
Nach wie vor ist ein großer Hemmschuh die fehlende Eröffnungsbilanz, ohne die keine realistische Haushaltsdarstellung erfolgen kann.
Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet ein Minus von ca. 3,8 Mio. €, ebenso werden für die Folgejahre des Finanzplanungszeitraums (2020 – 2022) Fehlbeträge prognostiziert.
Dieser Fehlbetrag kann teilweise durch noch vorhandene Ergebnisrücklagemittel ausgeglichen werden, die restliche Abdeckung muss in den Folgejahren entstehen.
Das bedeutet, dass ein Kurs des Sparens eingehalten werden muss, um eine Senkung der Verschuldung zu erreichen.
Ende 2019 wird die Pro-Kopf-Verschuldung inklusive Verschuldung beim Wasserwerk 2.350,93 € betragen.
Diesen Schulden stehen aber auch Werte gegenüber (Immobilien, Sachwerte), die durch die Eröffnungsbilanz erfasst werden sollen.
Unsere Ausgaben werden im Wesentlichen von Vorgaben durch Bund und Land bestimmt, wobei der Spielraum für sogenannte Freiwilligkeitsleistungen, die oftmals Bestandteil der Daseinsvorsorge sind, immer geringer wird. Erhebliche Mittel fließen in Kinderbetreuungseinrichtungen (ca. 5 Mio. € für Betrieb und 2.660.000 € Investitionen für den Neubau Fröbel-Kindergarten). Wir unterstützen die Haltung der SPD-Landtagsfraktion, dass die frühkindliche Bildung beitragsfrei sein sollte, denn sie ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit. Ebenso unterhalten und fördern wir viele Sportstätten, die für die Schulen aber auch das Vereinsleben notwendig sind. Eppelheim verfügt über ein weites Netz an Vereinen, Einrichtungen und Institutionen, in denen vielfältiges ehrenamtliches Engagement praktiziert wird.
An dieser Stelle möchte ich die gerade am Wochenende stattgefundene Veranstaltung für die ehrenamtlich Tätigen nennen. Wir begrüßen es, dass ehrenamtliches Engagement wieder von der Verwaltung Anerkennung erfährt.
Zum Thema Sparen:
Mit der SPD-Fraktion wird es kein „Totsparen“ geben, sondern wir müssen stets im Blick behalten, wie wir unsere Gemeinde nicht nur wohnens- sondern auch lebenswert erhalten und gestalten. Haushaltskonsolidierung heißt für uns das Abwägen von Maßnahmen im Hinblick auf ihren Nutzen für die Gesamtbevölkerung und keine Klientelpolitik.
Dies beinhaltet für uns wesentliche soziale Aspekte wie die Teilhabe aller Eppelheimerinnen und Eppelheimer am gesellschaftlichen Leben.
Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat in einer Klausur Leitziele entwickelt, die unser zukünftiges Handeln lenken.
Im Vordergrund muss ein solides Wirtschaften stehen und zukünftige Investitionen müssen zukunfts- und gemeinwohlorientiert sein.
Aus unserer Sicht ist die Fußgänger- und Radwegeunterführung unter der Autobahnbrücke eine derartige Investition, denn sie ist notwendig, um einen zukünftigen Fuß- und Radweg von Süd nach Nord entlang der Autobahn zu entwickeln. Dabei freut es uns, dass diese Maßnahme in das diesjährige Landesförderprogramm aufgenommen wurde.
Im Hinblick auf die zukünftige Verkehrsentwicklung sind alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer, Individualverkehr) zu berücksichtigen. Wenn einzelne Ratsmitglieder die Beseitigung des besonderen Gleiskörpers in der Hauptstraße zur alleinigen Schaffung von Kurzzeitparkplätzen fordern und sich gegen Shared-Space (gemeinsame Nutzung des Verkehrsraums für alle) aussprechen, so ist das in unseren Augen reine Klientelpolitik. Dann muss auch klar und deutlich genannt werden, welche Einrichtungen in Eppelheim eingeschränkt werden müssen, um diese Kosten zu finanzieren. Auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist vielfältige Mobilität zu erhalten und auszubauen. Diejenigen, die heute aufs Gas drücken, sind morgen froh, wenn sie die Straßenbahn nutzen können.
Aufgrund seiner Lage unterliegt Eppelheim einem großen Baudruck. Hier gilt es, ein Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie herzustellen. Ein wesentlicher Ansatz ist für uns die Biotopvernetzung und der Ausbau und Erhalt von Grünflächen.
Auch gilt es zu beachten, dass jedes Wachstum seine Grenzen hat.
Das Thema bezahlbarer Wohnraum steht in unserer Agenda an vorderster Stelle.
Es kann doch nicht sein, dass fast 2/3 eines Einkommens für Miete und Nebenkosten aufgebracht werden müssen. Dem muss eine Kommune entgegensteuern und dies kann nur gelingen, wenn die Gemeinde über zunehmend eigenen Wohnraum verfügt
Wir können uns nach wie vor die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft in interkommunaler Zusammenarbeit mit umliegenden Kommunen (z.B. Oftersheim, Plankstadt) vorstellen.
Bebaute Gemeindegrundstücke, die in Erbpacht vergeben sind, wollen wir zukünftig auch nicht mehr verkaufen. Der Grundstücksbestand der Gemeinde sollte eher vergrößert werden, um effektiven Handlungsspielraum beim Wohnungsbau zu erhalten.
Nach und nach müssen wir vor allem im innerstädtischen – alten – Bereich Bebauungspläne aufstellen, damit wir mehr Einfluss auf die Stadtentwicklung haben.
Auch die Gestaltung der Ortsmitte wird ein zentrales Thema sein. Sehr erfreulich ist es, welch großen Anklang unser Wochenmarkt nicht nur in Eppelheim findet.
Bei einer zukünftigen Stadtentwicklung müssen aus unserer Sicht auch neue Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen Berücksichtigung finden.
Unsere Gewerbegebiete gilt es zu erhalten. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Schaffung einer Personalstelle Wirtschaftsförderung, die vor allem den Mittelstand und zukünftige innovative Firmengründungen berücksichtigen sollte.
Nach wie vor steht der Werteerhalt unserer Immobilien an vorderer Stelle. Sanierungsstau bedeutet hohe finanzielle Belastungen in der Zukunft.
Bereits in diesem Jahr finden allerdings wesentliche Weichenstellungen statt.
Derzeit finden viele Beteiligungsprozesse statt (Stadt- und Verkehrsentwicklung, Integrationsprozess), die auch rege von der Bevölkerung genutzt werden. In Eppelheim ist Bürgerbeteiligung kein Schlagwort, sondern wird
auch gelebt.
Wir gehen davon aus, dass es vor den Kommunalwahlen keine weitreichenden Entscheidungen geben wird.
Dem neuen Gemeinderat obliegt dann die Aufgabe eine zukunftsfähige Stadtentwicklung voranzutreiben.
Zum Wirtschaftsplan des Wasserwerkes
Bei einem Wasserpreis von 2,13 €/m³ ist mit einem Jahresgewinn in Höhe von 22.730 € zu rechnen.
Das Betriebsführungsentgelt wurde nach Stilllegung des Wasserwerks auf 140.000 € reduziert.
Da keine wesentlichen Investitionen vorgenommen werden, müssen auch keine neuen Darlehen aufgenommen werden.
Zum Jahresende liegt die Pro-Kopf-Verschuldung voraussichtlich bei 170,22 € je Einwohner.
In der nächsten Zeit muss über die zukünftige Nutzung des Gebäudes nachgedacht werden.
Die Fraktion der SPD gibt ihre Zustimmung zum vorliegenden Haushalt 2019.
Ebenso stimmen wir dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs zu.
Stadtrat Orth, CDU-Fraktion, gibt nachfolgende Stellungnahme ab:
Sehr geehrte Bürgermeisterin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Haushalt 2019 steht nach wie vor unter der Prämisse, dass unsere derzeitige Finanzlage nicht sehr rosig ist und wir nicht so weitermachen können wie bisher.
Die Situation ist deshalb so erwähnenswert, weil sich die BRD derzeit in einer konjunkturellen Hochphase befindet und wir eigentlich Gelder für schlechtere Zeiten ansparen müssten. Wir aber leben finanziell über unsere Verhältnisse.
Die Haushaltsberatungen waren relativ schwierig, weil es bei manchen Kolleginnen und Kollegen noch nicht angekommen ist, dass sich der Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen, soweit diese überhaupt noch vorhanden sind, nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten richtet und nicht nach den Wünschen und Versprechungen der einzelnen Parteien und Fraktionen. Aber die Verwaltung und alle Fraktionen des Gemeinderates haben diesen Haushaltsplan gemeinsam erarbeitet; deshalb werden wir jetzt auch keine Änderungswünsche vorbringen, zumal die Amtszeit des jetzigen Gemeinderates Mitte des Jahres endet.
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Wir können mit unseren Einnahmen unsere Ausgaben nicht finanzieren. Ein Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von 3.796 MIO € sind auf Dauer nicht hinnehmbar. Beim Gesamtergebnishaushalt sind im Jahr 2019 die Erträge um 3,8 % zurückgegangen, aber die Aufwendungen um 9,57 % gestiegen. Dieses Missverhältnis kann nicht länger hingenommen werden.
Wie jeder vernünftig denkende Familienvorstand oder Unternehmer oder viele Kommunalpolitiker, aber noch nicht alle, weiß, muss dagegen etwas unternommen werden. Der Gemeinderat hat die Steuern und Gebühren um einiges erhöht. Diese Erhöhungen können jedoch nicht so weitergeführt werden. Kleine Korrekturen ja, aber nicht in der Größenordnung wie es bei diesem Haushalt notwendig wäre. Nach den Steuer- und Abgabenerhöhungen müssen wir nun unseren Fokus auf die Einsparungen legen.
Das gleiche Defizit wie beim Ergebnishaushalt gibt es auch im Finanzhaushalt, bei dem es eine Unterdeckung von 1.332 MIO € gibt. Das sind in der Summe 5.337 MIO € Finanzierungsmittelbedarf. Bei dem veranschlagten Gesamtsaldo des Finanzierungsmittelbestandes sind dies sogar Minus 6,6 MIO €.
Wir als Stadt, Verwaltung und Gemeinderat sollten nicht nur immer über unsere prekäre Haushaltslage sprechen, sondern wir sollten endlich mit den Maßnahmen beginnen, die uns aus dieser Situation herausführen.
Dabei sind natürlich Neueinstellungen und Personalmehrungen in einer Größenordnung von ca. 240.000 € pro Jahr genau das falsche Signal. Nicht, weil Neueinstellungen nicht wünschenswert sind, sondern weil wir uns dies nicht leisten können. Wir sind vielmehr der Meinung, dass man gutes Personal halten sollte und lieber denjenigen, die mehr und länger arbeiten wollen oder mehr Verantwortung übernehmen wollen, dieses Angebot auch anbieten und es honorieren sollte. Denn gutes Personal ist rar auf dem Arbeitsmarkt.
Wir als CDU-Fraktion haben gegen diese Personalmehrung gestimmt, außer einem wirklich notwendigen Bedarf. Wir wurden jedoch überstimmt. Eine Erhöhung der gesamten Personalkosten im Jahre 2019 um 800.000 € sollte uns doch zu denken geben. Denn Einstellungen, ohne dass dadurch Mehreinnahmen generiert werden können, müssen besser überlegt oder nochmals überprüft werden.
Die letzten Haushaltsjahre wurden zum Schluss immer besser abgerechnet als bei der Haushaltsverabschiedung festgelegt. Um einen ganz korrekten Überblick über unsere Finanzsituation zu bekommen, brauchen wir dringend die Eröffnungsbilanz nach dem NKHR. Wir hoffen, dass uns diese nun bald vorgelegt wird, nachdem wir eine neue Stelle in der Kämmerei geschaffen haben.
Die verbesserten Haushaltsergebnisse in den letzten Jahren wurden hauptsächlich dadurch erreicht, dass viele Einsparungen beim Unterhalt unseres sonstigen unbeweglichen Vermögens wie Straßen, Kanäle, Grünanlagen und Spielplätze vorgenommen bzw. nicht ausgeführt wurden. Dies kann man einige Zeit tun, weil wir hier eine intakte Ausstattung haben. Auf Dauer sollten wir jedoch in den Unterhalt unserer Anlagen investieren, um diese nicht verfallen zu lassen.
Wir haben in den nächsten Jahren viele Vorhaben, welche viel Geld erfordern. Dies beginnt mit dem Umbau der Endhaltestelle der Straßenbahn, damit die neuen Züge auch bis nach Eppelheim fahren können und unsere Investitionen in eine besseren ÖPNV nicht verpuffen. Wir haben nicht viel Geld in den zweispurigen Ausbau der Straßenbahn gesteckt, um danach eine schlechtere ÖPNV-Verbindung und zusätzlich noch Uralt-Fahrzeuge für unsere
BenutzerInnen zu erhalten.
Des Weiteren müssen wir unsere Hauptstraße zwischen Schulstraße und Scheffelstraße so attraktiv umbauen, dass eine Stadtentwicklung stattfinden kann und eine barrierefreie Haltestelle am Rathaus entstehen kann. Auch der Plan einer „Neuen Mitte Eppelheims“ muss vehement, aber mit Augenmaß weiterverfolgt werden.
Es wäre fatal, wenn wir einen Auftrag für die Stadtentwicklung und ein neues Verkehrsgutachten vergeben und hinterher für die Umsetzung kein Geld mehr hätten.
Ein weiteres Thema, das uns sehr bedrückt, ist die Schaffung von sozialem Wohnungsbau. Die CDU-Fraktion hat hierzu Vorschläge gemacht, die bisher keine Beachtung fanden.
Wir brauchen neue Ideen, um unsere große Infrastruktur finanzieren zu können. Ich möchte hier einige Beispiele nennen:
Wir lassen unsere Wasserversorgung von den Stadtwerken Heidelberg organisieren. Dies ist kostengünstiger, als es selbst zu machen.
Das gleiche gilt für den Betrieb des Hallenbades, das wir gerne erhalten wollen, damit unsere SchülerInnen schwimmen lernen können. Und auch für unsere Bevölkerung und den Schwimmverein Poseidon sollte es erhalten bleiben.
Wir betreiben unsere Kitas und Kigas in Zusammenarbeit mit den beiden christlichen Kirchen und dem Postillion kostengünstig und hervorragend für alle Eltern und Kinder.
Die Stadt Eppelheim hat schon vor vielen Jahren die Budgetierung von Schulen und Feuerwehr eingeführt. Dies hat sich im Großen und Ganzen bewährt.
Wir haben unsere Schulen und Hallen in einen ordentlichen Zustand saniert und betreiben die Schulen und Hallen über unseren ÖPP-Partner. Hätten wir die Sanierung selbst umgesetzt, wären wir heute noch beim Anfang der Sanierung und würden bei jeder Sitzung darüber diskutieren müssen und es hätte wesentlich mehr gekostet.
Der neue Gemeinderat muss auch eine Entscheidung über die Rhein-Neckar-Halle treffen. Der Zustand lässt sehr zu wünschen übrig, wie die Begehungen gezeigt haben.
Es muss aber auch darüber nachgedacht werden, wie wir unsere Immobilien vielfältig und mehrfach nutzen können. Wir können nicht mehr für jeden Anlass oder jedes Vorhaben neue Gebäude errichten.
Die Vereine und unsere Kirchen und sozialen Einrichtungen haben unsere ganze Unterstützung verdient. Deshalb plädieren wir auch für eine Fortschreibung unserer Vereinsbezuschussungsrichtlinien.
Ohne unsere ganzen ehrenamtlichen Helfer, Vereinsvorstände, Trainer und Betreuer würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren und unsere Kommune wäre um vieles ärmer. Der Dank geht an alle Ehrenamtlichen. Die Stadt hat dies am Samstag in einer würdevollen Veranstaltung eindrucksvoll bewiesen. Dafür gebührt Ihnen, Frau Bürgermeisterin, Herrn Hübler und Herrn Horsch unser aller Dank.
Unsere Stadt hat in den vergangenen Jahren sehr viel Geld in unsere Infrastruktur, unsere Schulen und Hallen, in Kinderbetreuungsangebote, in die Flüchtlingsunterbringung und auch in die Vereinsbezuschussung u.v.m. gesteckt. Viele Dinge wurden uns auch von Bund und Land vorgegeben, ohne die finanziellen Mittel dafür zu liefern. Wir haben diese Aufgaben gemeistert, obwohl nicht alles reibungslos ging und wir uns mehr Unterstützung von Bund und Land erwartet hätten. Einige Fehlentscheidungen hätten auch vermieden werden können, wenn es nicht so viele überzogene Wünsche auf Seiten einiger Gemeinderäte gegeben hätte.
Diese große Infrastruktur benötigen wir und deshalb sind die Investitionen mit langfristigen Krediten finanziert worden. Zu diesen Schulden stehen wir, weil diese für die Zukunft unserer Kinder und die Fortentwicklung von Eppelheim notwendig waren.
Denn es ist wichtig, dass unsere Stadt attraktiv bleibt für Wohnen und Gewerbe. Die Verminderung unserer Gewerbesteuer macht uns doch etwas zu schaffen. Dabei gilt es, auch eine sinnvolle Nachverdichtung zuzulassen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, hier wohnen zu bleiben oder sich neu in Eppelheim anzusiedeln. Denn Neubaugebiete werden wir nicht mehr erschließen können.
Weitere größere Investitionen müssen jedoch wohlüberlegt sein. Deshalb fordert die CDU-Fraktion, dass bei zukünftigen Vorhaben die Planungen und Kostenschätzungen weitaus intensiver gestaltet werden müssen.
Hier fordern wir eine frühe Einbeziehung des Gemeinderates bei den Ausschreibungen. Erst wenn alle Details diskutiert und verabschiedet sind, können wir neue Vorhaben realisieren. Hierzu gehören vor allen Dingen die Folgekosten. Nicht alles, was wünschenswert wäre, kann sofort erledigt werden. Wirtschaftliches Denken muss vor jedem Wunschdenken kommen. Denn alles was wir ausgeben, muss von jemandem bezahlt werden.
Unser Ziel ist es, die derzeitigen Angebote der Stadt zu erhalten, aber mit äußerster Sparsamkeit. Wir wollen keine Schließung irgendeiner Einrichtung.
Bei dem jetzt vorgelegten Haushalt müssen wir 10% einsparen und das ist unseres Erachtens machbar.
Wir als CDU-Fraktion können diesem Haushalt 2019 zustimmen, auch wenn uns einige Dinge nicht passen. Da die Stadt Eppelheim in den letzten Jahren einige langfristige Vorhaben auch langfristig finanziert hat und auch die Haushalte besser gelaufen sind als geplant, ist die Liquidität jetzt sehr hoch und wir können die vorhandenen Ergebnisrücklagemittel zur Abdeckung unseres Fehlbetrages in 2019 benutzen.
Trotz des Defizits im Haushaltsjahr 2019 kann die Pro-Kopf-Verschuldung sogar etwas gemindert werden, nämlich von 2.261,60 € im Haushaltsplanentwurf 2018 auf 2.180,71 € im Haushaltsplanentwurf 2019.
Dies ist ein weiterer, aber kleiner Schritt zu einer Haushaltskonsolidierung. Die Haushaltsstrukturkommission muss weiter tagen, um den Ansprüchen einer soliden Haushaltsführung nachzukommen. Als Ziel könnte eine Verminderung der Verschuldung auf unter 2.000 € pro Kopf oder 30 MIO € in fünf Jahren sein.
Grundvoraussetzung für dieses Ziel ist die strikte Haushaltsdisziplin bei Gemeinderat und Verwaltung.
Hier möchte ich ein besonderes Lob an unseren Kämmerer, Herrn Büssecker mit seiner Mannschaft aussprechen, dass er seine Vorschläge, aber auch seine Mahnungen immer zielgerichtet und langfristig getroffen hat.
Gleichzeitig möchten wir unseren Dank an Sie, Frau Bürgermeisterin, richten, dass Sie mit dem Gemeinderat sachlich, kollegial und freundschaftlich zusammenarbeiten und keine einsamen Entscheidungen treffen. Wir sichern Ihnen diese Zusammenarbeit auch in Zukunft zu.
Unser Dank geht auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses für ihre Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Dienstleistungsbetrieb Rathaus.
Unser Dank geht auch an die anderen Fraktionen für meist sachliche und faire Auseinandersetzungen zum Wohle unserer Einwohner, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2019 zu in der Hoffnung, dass der neue Gemeinderat dieses Sparprogramm mit wirtschaftlicher Kompetenz weiterverfolgen wird.
Die CDU-Fraktion stimmt auch dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebes der Stadt Eppelheim für das Wirtschaftsjahr 2019 in Höhe von 1.931.320 € zu.
Die Stadt Eppelheim hat rechtzeitig die richtige Entscheidung getroffen, den Betrieb an die Stadtwerke HD zu vergeben. Dies war notwendig geworden, da der Betrieb durch neue Vorschriften und Vorgaben nicht mehr finanzierbar und auch personell nicht mehr machbar gewesen ist.
Im letzten Jahr wurde auch die Förderung des Wassers in unserem Wasserwerk eingestellt und der Bezug des benötigten Wassers an die Stadtwerke Heidelberg vergeben.
Somit ist unser Wasserpreis recht günstig und unser Wasser in hervorragendem Zustand.
Abschließend die Stellungnahme von Stadtrat Binsch, Eppelheimer Liste/FDP:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
unser Dank gilt der Stadtverwaltung und insbesondere Herrn Büssecker für die Ausarbeitung des umfangreichen Haushaltes für 2019.
Trotz beschlossener Erhöhungen von Steuern und Gebühren weist auch 2019 der Haushalt der Stadt Eppelheim ein negatives Ergebnis auf. Dennoch waren die beschlossenen Anpassungen von Steuern und Gebühren an den Kreisdurchschnitt notwendig und unvermeidlich, so schwer es auch dem einen oder anderen gefallen ist. Die Haushaltsberatungen waren von Einsparvorschlägen der Fraktionen und der Verwaltung geprägt. Allen gemeinsam ist es gelungen, das Negativ-Ergebnis auf ein möglichst geringes Maß zu beschränken. Der Ergebnishaushalt weist zwar ein Defizit von
3,8 Millionen Euro auf. Positiv ist, dass aufgrund der guten Kassenlage keine weitere Darlehensaufnahme notwendig ist.
Neben dem Unterhalt der umfangreichen städtischen Infrastruktur, wie z.B. Sportstätten, Bibliothek, Schulen, Kindergärten, Verkehrswege etc. und der Kosten für die Verwaltung, stehen auch dieses Jahr wieder umfangreiche Investitionen in Höhe von 5,2 Millionen Euro an. Die für dieses Jahr geplanten Investitionen für die Fertigstellung des Fröbel-Kindergartens wurden der Stadt Eppelheim von Bund und Land auferlegt. Die Zuschussquote ist hierbei eher sehr gering und man kann nur hoffen, dass durch derzeit laufende Initiativen auf Landesebene im Wahlkampfeifer den Gemeinden in Baden-Württemberg nicht noch weitere finanzielle Lasten zugemutet werden.
Wir begrüßen es, dass die Ausstattung der Schulen im Haushalt angemessen berücksichtigt worden ist, wenn auch nicht jeder Wunsch erfüllt werden konnte. Die Schulen sind alle in einem baulich guten Zustand, was sich sicher viele andere Gemeinden auch wünschen würden, und auch die Sporthallen, mit Ausnahme der Rhein-Neckar-Halle.
Dass ÖPP den Haushalt immer noch mit 12,6 Millionen Euro belastet, erschreckt immer noch den einen oder anderen im Gemeinderat, es wäre jedoch nicht viel anders, wenn die Sanierungsmaßnahmen in diesem Umfang von der Stadtverwaltung in Eigeninitiative gestemmt worden wären.
Andere Investitionen wie z.B. die Restbeträge für Kreisverkehr, Unterführung und Straßenbahnbrücke sowie die Umgestaltung der Endhaltestelle sind hausgemacht und über deren Sinn oder Unsinn wurde schon viel diskutiert. Bei Brücke-Unterführung-Kreisverkehr darf man gespannt sein, wie die von der RNV bereits angekündigte Schlussabrechnung bzw. Nachberechnung wirklich ausfällt und um wieviel teurer die Baumaßnahme im Vergleich zu den beim Bürgerentscheid zugesagten Kosten tatsächlich wird. Eines der beim Bürgerentscheid maßgebenden Wahlversprechen „Verbesserung der Betriebsstabilität“ ist immer noch nicht erreicht, teilweise sind die Verbindungen schlechter geworden, wie z.B. ins Neuenheimer Feld und mit Umwegen über die Bahnstadt. Wir von der Eppelheimer Liste haben daher eine Unterschriftenaktion, die Aktion 22 initiiert, um den vielen ÖPNV-Nutzern zu einer besseren Verbindung ins Neuenheimer Feld zu verhelfen.
Betrachtet man die Kostenentwicklung der geplanten neuen Endhaltestelle, die von einer Gemeinderats-Mehrheit mit einer Eppelheimer Kostenbeteiligung von 600.000,-- Euro beschlossen wurde und mittlerweile mit insgesamt 884.000,-- Euro über drei Jahre verteilt im Haushalt erscheint, kann man sich dem Eindruck eines Blankoschecks 2.0 nicht verwehren, denn noch vor Baubeginn beträgt die Kostensteigerung bereits in der Planungsphase 47 %.
Ein anderes Verkehrsproblem, nämlich das Parken in der Hauptstraße direkt vor den Geschäften wäre mit dieser Summe schon fast finanzierbar, nämlich der Rückbau des besonderen Gleiskörpers.
Zum Stellenplan:
Unsere Fraktion hat nicht alle neuen Stellen des Stellenplanes mit beschlossen, da wir der Meinung sind, dass gerade in finanziell schwierigen Zeiten die Schaffung mehrerer neuer Stellen der falsche Weg ist. Vielmehr sind wir der Meinung, dass gerade jetzt eine schlanke Verwaltung notwendig ist. Dennoch sehen wir die neuen Stellen im Kämmereiamt als notwendig.
Ausblick:
In den Tabellenwerken des Haushaltes sieht man für die nächsten Jahre einen kontinuierlichen Rückgang des Schuldenstandes. Allerdings nur, wenn keine neuen Investitionen beschlossen werden und nur wenn den Gemeinden von Bund und Land keine neuen finanziellen Pflichtauflagen, z.B. für Kinderbetreuung und Schulen, auferlegt werden.
Eppelheim liegt zwar mit seiner Verschuldung über dem Kreisdurchschnitt, aber die Sanierung von Schulen, sowie Schaffung von Kindergartenplätzen und die Flüchtlingsunterbringung ist in Eppelheim bereits nahezu bewältigt, während viele andere Gemeinden diese Aufgaben noch vor sich haben.
Die nächsten Jahre sehen wir ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung.
Das strategische Ziel des Gemeinderates, den Schuldenstand in den nächsten 15 Jahren zu halbieren, darf nicht aus den Augen verloren werden.
Die Fraktion Eppelheimer Liste/FDP stimmt dem vorgelegten Haushalt zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
