Haushalt 2021

Der Gemeinderat der Stadt Eppelheim hat in seiner Sitzung am 22. Februar 2021 den Haushalt 2021 verabschiedet.
Die Haushaltsrede des stellvertretenden Kämmerers sowie die Stellungnahmen aus den einzelnen Fraktionen können im Folgenden nachgelesen werden:

Herr Michael Seip, stellvertretender Kämmerer, führt aus:

Sehr geehrtes Publikum,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

Rahmenbedingungen:
Die finanzielle Lage der Stadt ist auch 2021 weiterhin angespannt, sie verbesserte sich jedoch, obwohl die Rahmenbedingungen im Jahr 2020 nicht einfach waren, leicht. So konnte die Stadt Eppelheim trotz der Pandemie Mehrerträge bei der Gewerbesteuer verzeichnen, mit welchen die Ertragsausfälle bzw. Mehraufwendungen kompensiert werden konnten. Auf Ertragsseite waren dies beispielsweise die ausgefallenen Eintrittsgelder des Schwimmbades oder der Rudolf-Wild-Kulturhalle. Auf der Aufwandsseite seien Beispielhaft die gestiegenen Kosten des ÖPNV genannt. Darüber hinaus konnten die Aufwände durch diszipliniertes Handeln reduziert werden, so dass die geplanten Haushaltsansätze nicht ausgeschöpft wurden.
Die Einsparungen auf der Aufwandsseite dürfen dabei natürlich nicht zu Lasten der vorhandenen Substanz, gerade im Bereich der städtischen Infrastruktur, gehen. Um dies zu gewährleisten wurden im Jahr 2020 Rückstellungen für Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von 1,1 Millionen Euro gebildet, welche dem Haushalt 2021 zugutekommen.
Ziel der Stadt Eppelheim muss die nachhaltige Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit sein, so dass künftig wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume geschaffen werden können. Dies spiegelt sich auch in dem Strategischen Ziel wieder, die vorhandene Schuldenlast binnen 15 Jahren zu halbieren.
Für den Zeitraum bis zum Jahr 2024 sind im Finanzhaushalt rund 7,5 Mio. Euro für Auszahlungen an Investitionstätigkeiten veranschlagt. Beispielhaft sei der Erwerb von Grundstücken sowie die Baumaßnahmen an der Endhaltestelle aufgeführt. Für die Finanzierung dieser Investitionen gibt es grundsätzlich die folgenden Möglichkeiten:

Entwicklung des Zahlungsmittelbestandes:
Ein Blick auf den Zahlungsmittelbestand zeigt, dass die Haushaltsjahre 2018 – 2020 im Hinblick auf die Liquidität wesentlich besser abgeschlossen werden konnten als geplant. Diese Entwicklung sorgt dafür, dass bis zum Ende des Planungszeitraums 2024 sämtliche Investitionen aus dem Zahlungsmittelbestand getätigt werden können.

Ab dem Jahr 2025 können die Investitionen dann nicht mehr durch den Zahlungsmittelbestand abgedeckt werden. Somit müssten, um weiter investieren zu können, Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit – also im Ergebnishaushalt – erwirtschaftet werden.

Dies kann nur durch weitere Einsparungen auf der Aufwandseite sowie auch der Anpassung auf der Ertragsseite funktionieren.

Die Liquidität stellt somit eine wesentliche Steuerungsgröße für Politik und Verwaltung dar. Darüber hinaus ist die Liquidität seit der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts in einer Anlage zum Haushaltsplan nachzuweisen und dient als Kriterium zur Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltsplans. Die Mindestliquidität der Stadt Eppelheim liegt aktuell bei rund 800.000 Euro.

Schulden:

Positiv zu erwähnen ist, dass die Stadt Eppelheim sowohl im Jahr 2021 als auch im folgenden Finanzplanungszeitraum keine Kreditaufnahmen plant. Damit verringert sich die Verschuldung des Gesamthaushalts (Kernhaushalt, ÖPP und Eigenbetriebe) im Planungszeitraum von 34.269.213 Euro zu Beginn des Jahres 2021 auf 27.841.643 zum Jahresende 2024.

Bei der Pro-Kopf-Verschuldung ergibt sich eine Reduktion von 2.231,07 Euro auf dann 1.812,61 Euro. Der Mittelwert bei Kommunen in der Größenklasse zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern lag am 31.12.2019 in Baden-Württemberg bei rund 1.165 Euro pro Einwohner.
 

Woher die Schulden stammen wurde in der Vergangenheit vielfach erörtert deswegen seien an dieser Stelle lediglich noch einmal die Sanierung des Schulzentrums und die Schaffung von Kindergartenplätzen genannt, welche einen ganz erheblichen Teil des Schuldenstandes ausmachen.

Aufwand:

Nachfolgend möchte ich ihnen die Aufwandspositionen im Jahresvergleich erläutern.

Personalaufwendungen:

Die steigenden Aufwendungen im Personalbereich sind auf die Tarifabschlüsse der letzten Jahre aber auch auf die im TVÖD verankerten Gehaltssteigerungen über das Erreichen von Erfahrungsstufen zurückzuführen. Darüber hinaus nehmen die Aufgaben der Kommunen stetig zu hier sei exemplarisch der Bereich der Kinderbetreuung genannt.

Hier noch ein kurzes Beispiel zur Thematik Personalkostenentwicklung, ohne Steigerungen aus Tarifabschlüssen, welches die Entwicklung der Kosten transparent machen soll:

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen:

Die folgenden Schaubilder zeigen die tatsächlichen Werte (Ist) der Jahre 2015 – 2020 sowie die Plandaten 2021. Historisch sind die tatsächlichen Erträge zumeist höher als geplant, die Aufwendungen hingegen niedriger. Die führt am Ende zu einem besseren Ergebnis als in den Planungen prognostiziert.

Unterhaltungskosten des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, Mieten und Pachten, Aufwendungen für Energie, Besondere Verwaltung und Betriebsaufwendungen, IT, Lehr und Lernmittel.

Stark erhöht ist in diesem Bereich der Ansatz für den Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände von geplanten 303.000 Euro in 2020 auf geplante 691.932 Euro in 2021. Dieser Anstieg ist ganz maßgeblich auf die Ausstattung der Schulen, mit weiteren digitalen Endgeräten, im Rahmen des Digitalpakts Schulen zurückzuführen.

Diese Aufwendungen werden im Rahmen des Digitalpaktes 80% bezuschusst. Der jeweilige Zuschuss ist auf der Ertragsseite veranschlagt.

Zinsen und ähnliche Aufwendungen:

Hier sind die Kreditzinsen sowie die Kosten des Geldverkehrs veranschlagt. Erstmalig in der Historie mussten in diesem Bereich Aufwendungen für Negativzinsen auf Bankguthaben veranschlagt werden. Diese schlagen mit 80.000 Euro zu Buche.

Transferaufwendungen:

Hier sind die Aufwendungen an den Abwasserzweckverband in Höhe von rd. 1.287.000 Euro veranschlagt. Ebenfalls die Zuschüsse an übrige Bereiche 4.989.200 Euro (z.B. Zuschüsse an die Kirchen für die Kinderbetreuung), die Gewerbesteuerumlage mit 1.308.570 Euro, allgemeine Umlagen an das Land 4.943.938 Euro (FAG-Umlage) und Umlagen an Gemeinden 5.517.788 Euro (Kreisumlage).

Sonstige ordentliche Aufwendungen:

Erstattungen an Gemeinden/Gemeindeverbände 1.092.000 Euro, Erstattungen an private Unternehmen 2.033.500 Euro und Erstattungen an übrige Bereiche 2.410.500 machen hier den Hauptkostenteil aus. Hier sind z.B. die Kosten für den ÖPNV, das ÖPP-Projekt und Kostenerstattungen für Kinderbetreuung (Postillion).

Ordentliche Aufwendungen insgesamt:

Erträge:

Steuern und ähnliche Abgaben:

Die wichtigsten werden in der Folge näher erläutert. Grundsätzlich liegen die Hebesätze der Realsteuern, also der Gewerbesteuer und der Grundsteuer, bei der Stadt Eppelheim im mittleren Bereich, wenn man diese mit den Hebesätzen der Kreisangehörigen Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises vergleicht.

Grundsteuer B:

Die Grundsteuer ist eine, wenn nicht die konstante Größe in der Haushaltsplanung.

Gewerbesteuer:

Die Gewerbesteuer stellt neben den Mitteln aus dem Finanzausgleich die wichtigste Ertragsquelle des Haushalts dar.

Da die Gewerbesteuer bei der Stadt Eppelheim sehr volatil ist, gilt es hier umso mehr die Haushaltsansätze eher konservativ zu planen.

Darüber hinaus ist natürlich auch der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen. Dies ist im aktuellen Haushaltsansatz mit nunmehr sechs Millionen Euro berücksichtigt ist. Nach dem aktuellen Stand der Steuerveranlagung scheint dieser Ansatz erreichbar. Allerdings kann sich die Steuerveranlagung im Jahresverlauf noch sehr stark verändern, dies gilt sowohl im Positiven, als auch im Negativen. Inwieweit die Pandemie zu merklichen Einbrüchen in der Gewerbesteuerveranlagung bei der Stadt Eppelheim führt, vermag derzeit niemand abzuschätzen.

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:

Pandemiebedingter Rückgang

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer:
 
Fallendes Umsatzsteueraufkommen sowohl durch die Pandemie, als auch die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes.

Vergnügungssteuer:
 
Hier ist ein Rückgang von ungefähr einem Drittel zu erkennen, welcher auf die Reduktion von drei auf zwei Spielautomaten pro Gaststätte zurückzuführen ist. Darüber hinaus finden auch die Pandemiebedingten Schließungen der Spielstätten ihren Niederschlag.

Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen:
 
In der Hauptsache sind dies Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen für laufende Zwecke
 

Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen:
 
Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Elternbeiträge für Kinder von null bis drei Jahren. 2020 erlebten dies Erträge einen Einbruch um 25%, die Entwicklung 2021 bleibt abzuwarten.

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Sonstige ordentliche Erträge
 
Konzessionsabgaben, Bußgelder, Mahngebühren, Säumniszuschläge, Nachzahlungszinsen

Ordentliche Erträge
 
Die Schwankungen sind Maßgeblich auf die Erträge aus der Gewerbesteuer und den Mitteln aus dem Finanzausgleich zurückzuführen.

Zitate der vergangenen Jahre
 
Schwetzinger Zeitung 26.02.2015
Zu den Ausführungen des Kämmerers gab es bei der Bürgerversammlung keine Fragen, zu düster war das Bild, das Hubert Büssecker malte.

RNZ 16.06.2016
Unterm Strich steht ein fettes Minus von 12,2 Millionen Euro. "Eigentlich sollte aber die Erwirtschaftung eines Überschusses der Regelfall sein", sagte Kämmerer Hubert Büssecker mit ernster Miene.

RNZ 06.12.2017
An allen Ecken und Enden soll gespart werden: Das ist die Kernaussage des Haushaltsstrukturkonzeptes, das der Eppelheimer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit einer Stimmenthaltung beschlossen hat.

RNZ 07.02.2019
Hubert Büssecker machte es kurz. Der Finanzchef in der Eppelheimer Stadtverwaltung listete bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs lediglich die wichtigsten Kennzahlen auf. Sein Fazit angesichts des Schuldenbergs, der in diesem Jahr wohl weiterwachsen wird: "In der Verwaltung sind wir dabei, nach Kürzungen zu suchen." Dabei handle es sich auch nicht um Kleckerlesbeträge. Nur: "Das reicht nicht", sagte er in Richtung des Gemeinderats. "Es braucht neue Vorschläge, um die Löcher zu stopfen.

Resümee:
Für das Jahr 2021 und folgende bleibt mir somit nur zu sagen, dass sie als Gemeinderäte am Zuge sind um die Weichen für die finanzielle Zukunft der Stadt zu stellen. Die Verwaltung wird, in dem ihr möglichen Rahmen, weiterhin alles tun um Einsparpotenziale zu heben. Allerdings leistet sich die Stadt Eppelheim nach wie vor eine Infrastruktur, wie sie vergleichbar zumeist nur in großen Kreisstätten anzutreffen ist.

Nachfolgen noch ein paar Beispiele für defizitäre Einrichtungen:
Schwimmbad                       660.277 Euro Nettoressourcenbedarf
Rhein-Neckar-Halle            265.255 Euro Nettoressourcenbedarf
Ernst-Knoll-Halle                 254.851 Euro Nettoressourcenbedarf
CSC                                       605.491 Euro Nettoressourcenbedarf
Kegelstadion                        119.820 Euro Nettoressourcenbedarf
RWH                                      518.810 Euro Nettoressourcenbedarf

Um eine finanzielle Wende einleiten zu können, müssen gerade auch die unangenehmen Themen angegangen werden. Ohne die notwendigen politischen Entscheidungen wird der große finanzielle Befreiungsschlag auf absehbare Zeit nicht möglich sein.

Es folgen die Stellungnahmen aus den Fraktionen.

Stadträtin Christa Balling-Gündling, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Dieser Haushalt ist wie ein andauerndes Déjà-vu: Seit 2018 verzeichnet das Endergebnis im Ergebnishaushalt einen Plus statt eines prognostizierten Fehlbetrags. Entwarnung bedeutet das aber keineswegs. In den Vorjahren lag das zumeist an höheren Steuereinnahmen und Zuschüssen. Das genaue Ergebnis der Vorjahre kennen wir nach wie vor nicht, da dem Gemeinderat seit 2015 kein Rechnungsergebnis vorgelegt werden konnte. Grund ist die fehlende Eröffnungsbilanz. Laut Kämmerei ist sie jetzt druckfertig und die prognostizierten Ergebnisse der letzten Jahre haben sich leicht verbessert. Dennoch: Die finanzielle Lage der Stadt bleibt mehr als angespannt. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Hier reicht ein Blick auf die Zahlen: Der Ergebnishaushalt weist eine Unterdeckung von 4,984 Mio. € auf. Nach Stand Februar kann diese noch durch Rücklagen ausgeglichen werden, wird aber bis Ende 2021 auf 1,691 Mio. € abgeschmolzen sein. Mehr als problematisch ist die Lage deshalb, weil auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 mit jährlichen Fehlbeträgen gerechnet wird. Diese summieren sich im Zeitrahmen 2022-2024 auf 16.726.893 Mio. €.

Eigentliches Ziel des neuen kommunalen Haushaltsrechtes ist die Generationengerechtigkeit. Das bedeutet: Was an Ressourcen jährlich verbraucht wird, muss im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden. Davon sind wir weit entfernt. Momentan lebt Eppelheim von der Hand in den Mund – auf Kosten der nächsten Generation. Das muss sich ändern. Das ist aber angesichts der großen städtischen Infrastruktur und den daraus resultierenden Defiziten keine leichte Aufgabe. Keiner verzichtet gerne auf liebgewonnene Einrichtungen oder ist bereit mehr zu zahlen. Beispiele für Einrichtungen mit hohen Defiziten:

Hallenbad: - 660.277 €
Kegelhalle: - 119.820 €
Rudolf Wild Kulturhalle: - 518.810 €
Rhein-Neckar-Halle: - 265.255 €.

Momentan ist die Liquidität gewährleistet, wird aber schrumpfen von 27.178 Mio. € zum Jahresanfang 2021 auf 3,713 Mio. € in 2024. Neben der Mindestliquidität verbleiben noch 2 Mio. €. Positiv ist zu vermerken, dass 2021 und in den Folgejahren keine neuen Schulden für Investitionen aufgenommen werden müssen, was der derzeitigen Liquidität zu verdanken ist.

Wie umgehen mit der Quadratur des Kreises?
Haushalt konsolidieren, Prioritäten setzen, strategische Ziele konsequent verfolgen, Klima schützen, Eppelheim als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken – das muss unser Fahrplan für die nächsten Jahre sein. Nach Jahrzehnten des Schlendrians hat Eppelheim in den letzten Jahren seine Hausaufgaben gemacht. Vor allem die Einnahmen wurden erhöht. Diese sind jedoch ein Tropfen auf dem heißen Stein angesichts der Kosten. Strenge Haushaltsdisziplin ist weiter gefragt.
Bei jeder größeren neuen Investition muss den Verantwortlichen in Gemeinderat und Verwaltung klar sein, dass sich die Folgekosten durch die damit einhergehenden Abschreibungen erhöhen. Wir brauchen eine verbindliche Priorisierung der Ausgaben und Neuinvestitionen. Jede Investition muss einer strengen Wirtschaftlichkeitsanalyse unterzogen werden. Alle Entscheidungen müssen unter den Prämissen der strategischen Ziele, der Rentierlichkeit und des Klimaschutzes gestellt werden.

Es muss ein Schuldenabbau stattfinden – auch das ist ein strategisches Ziel. Ende 2021 sollten sich die Schulden mit dem Wasserwerk noch auf 32,7 Mio. € belaufen, allein davon knapp 11,2 € Mio. für ÖPP. Durch einen jährlichen Rückgang von etwas über 1,5 Mio. € sollen sie sich dann in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 auf immer noch 27,841 Mio. € belaufen.

Wichtige anstehende Investitionen sind derzeit die Fortsetzung der Digitalisierung der Schulen, der Umbau der Endhaltestelle und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Für Letzteres sind 2 Mio. € für Grundstückserwerbe angesetzt. Nicht unerhebliche Investitionen wurden in die Kinderbetreuung in den letzten Jahren getätigt. Wir haben in Eppelheim jetzt vorbildliche Kinderbetreuungseinrichtungen.

Nach wie vor wird zu wenig in Umwelt, Naturschutz und Klima investiert. Es ist, als ob Eppelheim eine Insel der Glückseligen wäre. Klimawandel und Artensterben machen nicht vor den Stadttoren Halt. Positiv hervorzuheben sind hier das beschlossene Müllvermeidungs- und Biotopverbundkonzept und die Wiederauflage des Umweltförderprogramms. Bei allen drei Projekten warten wir aber bislang auf die Umsetzung. Wohlfeile Worte reichen nicht aus. Beschlüsse gelten nur so viel, wie sie auch umgesetzt werden. Das macht die Glaubwürdigkeit einer Politik aus.

Welche Möglichkeiten sehen wir als Grüne Fraktion, um sowohl die strategischen Ziele als auch die Finanzen im Auge zu behalten? Dazu kann ich eigentlich nur das wiederholen, was unsere Fraktion bereits seit Jahren fordert:

Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer erhöhen.

Die Ausgaben für Energie bei den von der Stadt und dem ÖPP-Partner bewirtschafteten Gebäuden von der KLIBA auf mögliche Einsparungen überprüfen lassen und diese beim ÖPP-Partner einfordern.

Überprüfung und Anpassung des Erbbauzinses.

Überprüfung der Freiwilligkeitsleistungen.

Defizite bei der Friedhofsbewirtschaftung und den Hallen reduzieren.

Keine Defizite bei den öffentlichen Parkmöglichkeiten, sondern Einnahmen requirieren.

Eine Entscheidung zur Zukunft der Rhein-Neckar-Halle treffen.

Mehr Eigenengagement bei den Vereinen fördern und fordern.

Schaffung eines Jugendgemeinderats oder Jugendforums, um eine Einbindung junger Menschen in die Politik vor Ort zu ermöglichen.
 
Attraktivität des ÖPNV stärken. Besonders für ältere Menschen oder Menschen mit Kleinkindern und Behinderte wäre es beispielsweise wichtig, mehr Unterstände für die City-Bus-Linie zu errichten (gegenüber Lidl oder in der Albert-Schweitzer-Straße).

Ein gesamtstädtisches Klimagutachten, das uns sagt, wo wir weiter verdichten können und wo wir vielleicht entsiegeln müssen – gerade im Hinblick auf die notwendige Anpassung an den Klimawandel.

Das Umweltförderprogramm für Eppelheim, das derzeit überarbeitet wird, muss auch finanziell ausgestatten werden. Eppelheim hat sich verpflichtet den CO²-Ausstoß zu verringern. Es muss in Zeiten von Klimakrise, Insekten- und Artenschwund noch deutlich mehr getan werden.

Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Mit der Auflage, einen bestimmten Anteil von Sozialwohnungen zu integrieren, könnten z. B. genossenschaftliche, gemeinnützige oder auch freie Wohnungsbaugesellschaften in Eppelheim diese Aufgabe übernehmen.

Mehr Investition in erneuerbare Energien, Radverkehr und E-Mobilität.

Eine weitere wichtige Zukunftsaufgabe ist die schrittweise Attraktivierung unserer Innenstadt durch Shared Space, Entsiegelung und Begrünung der Straßen und Plätze. Erhalt und Profilierung unsers Gewerbegebiets im Norden, auch unter der Prämisse der Anpassung an den Klimawandel.

Und nicht zuletzt ein Aspekt, der bei allen Plänen immer wieder unter den Tisch fällt: Erhalt und Pflege unserer letzten verbliebenen Grünflächen und Felder – für Naherholung, Landwirtschaft und Flora und Fauna.

Zusammenfassend wird mehr als deutlich, dass sich die Haushaltslage auch angesichts des Coronavirus in den nächsten Jahren kaum verbessern wird. Trotzdem sollten wir die vorhandenen aufgezeigten Handlungsspielräume nutzen, um Eppelheim zukunftsfähig zu machen.

Zum Wasserwerk:
Bei einem Wasserpreis von 2,13 € /m³, wird mit einem Gewinn von 129.610 € gerechnet. Es ist keine Kreditaufnahme für die Investitionen geplant, die zum größten Teil in die Erneuerung bzw. Erweiterung des Rohrnetzes durchgeführt werden müssen.
Die Fraktion der Grünen bedankt sich beim Kämmereiamt und der gesamten Verwaltung für die in der Pandemie geleistete Arbeit.
Gültigkeit hat nach wie vor der Satz von Matthias Claudius, den ich bereits letztes Jahr eingangs meiner Haushaltsrede zitiert habe und der auch für unser Handeln eine Richtschnur sein könnte: „Die Wahrheit richtet sich nicht nach uns, sondern wir müssen uns nach der Wahrheit richten“.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem vorgelegten Haushalt und dem Haushalt des Wasserwerks zu. 

Stadträtin Schmidt, SPD-Fraktion, nimmt Stellung:

Zu Beginn meiner Ausführungen geht unser Dank an den Kämmerer und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an der Erstellung des vorliegenden Haushalts mitgewirkt haben.
Obwohl uns Corona aktuell und sicherlich auch noch länger beschäftigt, gilt es auf die Zeit nach Corona zu blicken und nachhaltige Weichen für die zukünftige Entwicklung Eppelheims zustellen.
 
Grundlage bilden die strategischen Ziele, die sich der Gemeinderat selbst auferlegt hat, und die uns die Richtung vorgeben.
Laut vorliegendem Haushalt ist zu erwarten, dass der Ergebnishaushalt am Jahresende ein Minus von ca. 5 Mio. Euro aufweist, für die Folgejahre des Finanzplanungszeitraums werden ebenso Fehlbeträge prognostiziert.
Dass wir unsere Investitionen ohne Kredite tätigen können, liegt an unserer hohen Liquidität von 27.178.499 Euro, die sich jedoch bis zum Jahresende 2024 drastisch verringern wird.
Ende 2021 soll die Pro-Kopf-Verschuldung inklusive Verschuldung beim Wasserwerk 2.131 Euro betragen.
 
Die erfreuliche Nachricht: die Verschuldung nimmt ab!
Es sollte erwähnt werden, dass unseren Schulden auch Werte gegenüberstehen (Immobilien, Sachwerte), die durch die Eröffnungsbilanz erfasst werden sollen.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung müssen wir klare Prioritäten setzen, wobei für die SPD-Fraktion stets die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben unserer Gemeinde oberste Priorität hat.
Transparenz kommunalpolitischen Handelns gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern spielt eine wichtige Rolle. Nur wenn wir die Menschen mitnehmen, können wir auch nachhaltig verändern.
Der Weg der Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung ist der richtige und das erhoffen wir uns auch beim Mobilitätskonzept.
 
Im Wesentlichen werden unsere Ausgaben sehr stark von Vorgaben durch Bund und Land beeinflusst (wie z.B. Kinderbetreuungseinrichtungen). Ebenso unterhalten und fördern wir viele Sportstätten, die sowohl für die Schulen als auch das Vereinsleben notwendig sind. Eppelheim verfügt über ein großes Angebot an Vereinen, Einrichtungen und Institutionen, in denen vielfältiges ehrenamtliches Engagement praktiziert wird. Wie wichtig soziales Miteinander ist, wird uns gerade jetzt bewusst, wo soziale Kontakte eingeschränkt sind.
 
Für die SPD-Fraktion haben die Bereiche bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz, Bildung, Sicherheit und Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement einen hohen Stellenwert.
 
Wir haben kürzlich einen Antrag auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gestellt und darüber gilt es im Gemeinderat zu diskutieren. Möglich wäre die Gründung einer eigenen GmbH, oder aber auch gemeinsam mit anderen Kommunen. Welche Form wir letztendlich finden, ist für uns nicht in Stein gemeißelt. Was wir dringend benötigen ist eine Strategie, wie wir sukzessive Wohnraum erwerben, Wohnraum schaffen und zu angemessenem Preis vermieten. Daher unterstützen wir ausdrücklich, dass für den Erwerb von Grundstücken 2 Mio. Euro eingestellt wurden.
 
Um eine städtebaulich verträgliche Innerortsentwicklung zu garantieren, müssen wir kontinuierlich dort Baurecht schaffen, wo eine Nachverdichtung möglich ist.
Aus unserer Sicht müssten wir jedes Jahr Mittel für mindestens drei Bebauungspläne einstellen. Wesentlich ist für uns auch die Strukturierung des Gewerbegebiets, wobei eine klare Trennung von Gewerbe und Wohnbebauung erfolgen muss. Wir können uns nicht nur auf einen großen Gewerbebetrieb konzentrieren, sondern benötigen eine vielfältige Gewerbelandschaft. Es darf auch nicht sein, dass Gewerbetreibende die Gemeinde verlassen, weil sie bei uns kein Gelände vorfinden.
 
Im Bereich des Klimaschutzes haben wir die Fortschreibung unseres Klimaschutzkonzepts beantragt. Im Kreistag wurde ebenfalls ein umfangreiches Klimaschutzkonzept mit Schwerpunkt auf Biodiversität verabschiedet, welches durchaus auf Gemeindeebene übertragen werden kann.
Zum Klimaschutz gehört für uns eine umweltverträgliche Mobilität.
 
Wir unterstützen nach wie vor die Radschnellverbindung von Heidelberg nach Schwetzingen, wobei wir die Fraktion waren, die eine entsprechende Beteiligung an der Machbarkeitsstudie beantragt hat. Auch begrüßen wir, dass unsere Initiative, einen Radweg entlang der Autobahn zu erschließen, dort umgesetzt wird, wo es die aktuelle Geländebeschaffenheit zulässt.
 
Überaus erfreulich ist es, dass bei der künftigen ÖPNV-Bündelausschreibung eine Anbindung an den S-Bahnhof Pfaffengrund/Wieblingen und eine Verbindung ins Neuenheimer Feld berücksichtigt werden.
 
Die Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit ist für uns ebenfalls von großer Bedeutung. Wir fördern die Kindertagesbetreuung von 0-6 Jahren in einer Höhe von ca. 6 Mio. €, unser Schulangebot unterstützen wir ebenso in erheblicher Höhe.
In beiden Bereichen würden wir uns mehr Unterstützung vom Land wünschen. Was die Digitalisierung an Schulen betrifft, so erscheint sie eher als lahme Ente denn als technologischer Fortschritt. Corona hat den Finger in die Wunde gelegt.
An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Erziehern, Lehrern und Schulsozialarbeitern bedanken, die während der Pandemie entweder in der Notbetreuung oder auch virtuell die Kinder und Jugendlichen unterstützen, vor allem, wenn diese in der Familie erschwert ist.
 
Das Thema Sicherheit nimmt nach wie vor bei Bürgerinnen und Bürgern eine wesentliche Rolle ein. Sicherheit bedeutet auch, dass Politik auf Umsetzung von Regeln achtet und bei Bedarf sanktioniert. Deshalb fordern wir nach wie vor eine gute Personalausstattung beim Gemeindevollzugsdienst. Die zunehmende Vermüllung im Außenbereich (z.B. Abladen von Bauschutt) macht es notwendig, dass unser GVD auch dort aktiv wird.
 
Ehrenamtliches Engagement ist eine der wichtigsten Stützen innerhalb einer Kommune. Und deshalb ist es wichtig und richtig, dass dieses Engagement von der Gemeinde Wertschätzung erfährt, auch wenn es dieses Jahr etwas anders ausgefallen ist.
Die zukünftige Entwicklung Eppelheims ist eng mit der regionalen Entwicklung verbunden: Entwicklung PHV, Ausbau ÖPNV, Ausbau Radwegenetz, um nur einige Punkte zu nennen.
 
Der eingeleitete Dialog mit unseren Nachbarkommunen muss erhalten und weiter intensiviert werden. Dabei gilt – gerade im Hinblick auf unseren großen Nachbarn Heidelberg – dass wir auf gleicher Augenhöhe kommunizieren.
 
Der Haushalt 2021 stellt den Gemeinderat vor eine große Herausforderung:
Entweder wir machen weiter wie bisher und haben 2024 lediglich noch 2 Mio. Euro liquide Mittel oder wir ändern den Kurs, segeln in ruhigere Gewässer. Aber dazu müssen wir erst durch stürmische Wogen und das heißt:
 
strikte Haushaltskonsolidierung.
 
Die SPD-Fraktion ist dazu bereit!
 
Zum Wirtschaftsplan des Wasserwerkes:
 
Bei einem Wasserpreis von 2,13 €/m³ ist mit einem geringen Jahresgewinn in Höhe von ca. 130.000 € zu rechnen.
Die wesentlichen Erlöse resultieren aus dem Verkauf von Trinkwasser. Der Ansatz dafür ist bis zum Jahr 2024 gleich.
Dem gegenüber stehen im Wesentlichen Ausgaben für den Fremdwasserbezug und Betriebsführungsentgelt, die kontinuierlich ansteigen. Woraus resultiert der große Sprung beim Fremdwasserbezug von 2021 auf 2022 (50.000 € mehr)?
Allerdings werden sich die Aufwendungen für Prüfungs- und Beratungskosten und   Zinsen für Fremdkapital reduzieren.
Zum Jahresende liegt die Pro-Kopf-Verschuldung voraussichtlich bei 141,40 € je Einwohner (Tendenz fallend)
 
Wir stimmen dem Haushalt 2021 und dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs zu.

Stadtrat Orth, CDU/FDP-Fraktion, gibt nachfolgende Stellungnahme ab:

Wenn wir uns die Zahlen des Haushaltes 2021 betrachten, ist es uns wieder nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2021 zur Verabschiedung vorzulegen. Die Ausgaben weichen eklatant von den Einnahmen ab. Das heißt unsere Einnahmen sind zu gering bzw. wir geben zu viel Geld aus, ohne deren Finanzierung zu sichern. Auf Dauer können wir uns dies nicht mehr leisten. Die Verbesserung unserer finanziellen Situation kann nicht durch ständige Verhinderungen von Vorhaben durch Teile des Gemeinderates erreicht werden, sondern nur durch Erschließung neuer Einnahmen, durch Erhöhung von Steuern und Gebühren oder/und durch Einsparungen.
Diese Entscheidungen müssen baldigst getroffen werden. Man kann nicht immer nur Anträge stellen, die Geld kosten, Fortentwicklungen verhindern, ohne an eine gesunde Finanzierung zu denken.
 
Bei einem normalen Wirtschaftsbetrieb wäre ein Konkurs vorprogrammiert. Auch würde jede Familie in Schwierigkeiten kommen, wenn diese so mit ihrem Einkommen verfahren würde.
 
Dieses Ungleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben war jedoch auch in den vergangenen Haushaltsjahren der Fall.
Die Jahresergebnisse waren aber immer wesentlich besser als der jeweilige Ansatz. Gerade im Jahr 2020 war das vorläufige Ergebnis 6,06 MIO € besser. Z.B. 3,9 MIO € höhere Gewerbesteuer, 620.000 € mehr Schlüsselzuweisungen und 400.000 € Mehreinnahmen von Bußgeldern und durch nicht verbrauchte Planansätze, um nur wenige zu nennen.
 
Diese verbesserten Einnahmeergebnisse oder auch nicht durchgeführten Maßnahmen haben unsere Haushaltslage in den letzten Jahren gerettet und unsere Liquidität erheblich verbessert. Trotzdem haben wir Ende 2021 noch Schulden im Kernhaushalt von 19.381.703 €, bei ÖPP von 11.180.492 €, im Wasserwerk von 2.171.976 € und somit 32.734.171 € und nur noch 1.691.590 € in der Rücklage.
 
Um einen genauen Überblick und eine konkrete Beurteilung unserer finanziellen Lage zu bekommen, benötigen wir dringend die Eröffnungsbilanz für das Neue Kommunale Haushaltsrecht und daraus folgernd die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre.
Diese Vorgaben entbinden uns jedoch nicht, mit unseren Haushaltsmitteln sorgfältiger und sparsamer umzugehen und auch unsere größten defizitären Bereiche neu zu überdenken.
Wir können nicht davon ausgehen, dass unsere Gewerbesteuer und der Einkommensteueranteil immer unsere Haushalte retten. Wir als Stadt können uns nicht wie unsere Bundes- und Landesregierungen Geld von der Bundesbank oder Kreditinstituten leihen, ohne an die Rückzahlung zu denken.
 
Außerdem werden wir in den nächsten Jahren die Auswirkungen der Corona-Pandemie spüren. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland wird coronabedingt zurückgehen und es ist noch kein Ende der Pandemie in Sicht.
 
 
Das Ziel, welches sich der Gemeinderat selbst gesteckt hat, ist klar definiert. Wir wollen unsere Verschuldung in 15 Jahren halbieren. Anfang 2021 hat die Stadt 34.269.213 € Schulden. Ende 2024 sollen es 27.841.643 € werden. Dieses Ziel sollten wir erreichen.
 
Alles was wir neu beantragen, muss rentierlich sein oder es müssen andere Vorhaben warten. Alles auf einmal kann es nicht mehr geben. 
Unsere Stadt hält für ihre Bewohnerinnen und Bewohner sehr vieles vor:
 
Hervorragende Kinderbetreuungseinrichtungen, in die in den letzten Jahren ca. 15 MIO € investiert wurdenOrdentliche Schulen:
Grundschulen, Gemeinschaftsschule, Realschule, Gymnasium
25 MIO € Investitionen über ÖPP, derzeit noch 12 MIO € SchuldenstandHallenHallenbadKegelhalleVereinsgeländeFunktionierende InfrastrukturÖPNV
 
Diese müssen ständig in Ordnung gehalten bzw. auch noch verbessert werden
(z.B. Digitalisierung der Schulen, Sanierung von Gebäuden und Straßen).
Hier müssen wir klar überlegen, was wir uns noch leisten können.
 
Eine ganz große Aufgabe wird der Wohnungsbau und hier besonders der soziale Wohnungsbau werden. Es gibt immer Menschen, die sich die Mieten nicht mehr leisten können. Gründe dafür sind die sehr hohen Grundstückspreise, aber auch die überzogenen Bauvorschriften, die Mietgesetze u.v.m.
Hier hat die Stadt eine Verantwortung, Lösungen zu finden. Ansätze hat die Verwaltung mit den Fraktionen schon geleistet. Jetzt geht es um die Umsetzung.
 
Im Haushalt 2021 wurden für den Kauf von Grundstücken schon 2 MIO € in Ansatz gebracht. Jetzt müssen wir nur noch Grundstücke finden und auch stadteigene Grundstücke bebauen und dies vor allem im Innenstadtbereich.
Unser strategisches Ziel ist und bleibt „qualitativ hochwertiges Wohnen, welches den gesellschaftlichen Entwicklungen entspricht“.
 
Im Haushalt 2021 sind auch
 
140.000 € für ein Feuerwehrfahrzeug, welches die Feuerwehr für die Erfüllung ihrer Aufgaben dringend braucht 100.000 € für die Sanierung Mitte IV   85.000 € für den Umbau der Endhaltestelle
 
enthalten.
 
Eine weitere Planung betrifft den „grünen Süden“ von Eppelheim.
Die CDU/FDP-Fraktion wird in den nächsten Wochen dem Gemeinderat ein eigenes Konzept zur Diskussion vorlegen. Es geht uns hier um Klimaschutz und um Naturschutz im Einklang mit unserer Bevölkerung und den betroffenen Landwirten. Die Naherholung soll hierbei nicht vernachlässigt werden. Wir wünschen uns viele Radwege nach allen Nachbargemeinden, aber keinen Radschnellweg, der unsere Gemarkung durchschneidet und für unsere Bevölkerung keinen Vorteil bringt.
 
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Umsetzung des Verkehrskonzeptes, welches uns möglichst bald vorgelegt werden müsste. Die Verkehrssituation ist nach wie vor sehr schlecht. Sowohl der ÖPNV funktioniert nicht richtig, obwohl wir sehr viele Mittel in die Zweispurigkeit der Straßenbahn investiert haben. Dazu kommt noch der Ausbau der Endhaltestelle, die auch nach unserer Vorstellung nicht zukunftsfähig ist. Eine Verlängerung Richtung Plankstadt wäre die bessere Alternative gewesen. Dies war damals von uns gewünscht gewesen, konnte jedoch nicht bezuschusst und dadurch nicht finanziert werden. Wir wollen auch im Gegensatz zu anderen die Möglichkeit des Individualverkehrs erhalten.
Hinzu kommt noch ein in sich geschlossenes Radwegenetz im innerstädtischen Bereich. Dazu wird auch ein neues Parkplatzkonzept gehören müssen. Wir sind auf die Vorschläge vom Ingenieurbüro Köhler und Leutwein gespannt.
 
Alle diese Maßnahmen kosten viel Geld, das wir derzeit noch nicht haben. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir nichts unnötig ausgeben.
 
Wir fordern deshalb:
 
Es darf keine Doppelstrukturen mehr geben Es darf keinen Antrag ohne Finanzierungsvorschlag mehr geben Die großen Defiziteinrichtungen wie die Rhein-Neckar-Halle, das Hallenbad und die Kegelhalle müssen auf den Prüfstein
 
Nicht alles kann sofort umgesetzt werden. Es muss Prioritäten geben.
Die Personalkosten dürfen nicht weiter ansteigen. Hier muss es neue Verwaltungsstrukturen geben. Mehr in EDV und Digitalisierung investieren, wäre sinnvoll.
 
Ziel des Gemeinderates und der Verwaltung muss ein ausgeglichener Haushalt sein. Dies ist die Grundlage einer haushaltsrechtlichen Finanzpolitik. Wir haben die
Pro-Kopf-Verschuldung schon gesenkt. Ende 2020 waren es noch 2.075,94 €.
Ende 2021 werden es nur noch 1.989,73 € sein und am Ende des Finanzplanungszeitraumes 2024 werden dies 1.710,89 € sein, wenn wir unsere Haushalte konsequent ausführen, keine neuen Investitionen tätigen und keine neuen ausgabewirksamen Aufgaben und Wünsche mehr einreichen.
Das Etappenziel, unter 2.000 € Pro-Kopf-Verschuldung zu kommen, hätten wir jetzt schon erreicht.
 
Wir befinden uns mit der Verwaltung auf einem guten, aber beschwerlichen Weg. Die Informationen von der Verwaltung an den Gemeinderat sind auf allen Gebieten viel ausführlicher und besser geworden. Dafür bedankt sich die CDU/FDP-Fraktion ganz besonders bei Ihnen Frau Bürgermeisterin Rebmann und auch bei Herrn Seip für die monatlichen Finanzberichte. Wir bedanken uns auch bei der gesamten Verwaltung für deren Arbeit, besonders in den Zeiten von Corona und den vielen Einschränkungen.
Besonderer Dank geht auch an den Kämmerer, nicht nur für die Erstellung des Haushalts, sondern auch für die vielen Hinweise und Mahnungen in der Vergangenheit. Hätte der Gemeinderat auf den Kämmerer gehört, wäre man nicht in dieser prekären finanziellen Lage.
 
Unser Dank geht auch an die anderen Fraktionen. Dabei müssen wir leider feststellen, dass unterschiedliche Meinungen nicht mehr sachlich ausgetragen werden, wie dies in der Vergangenheit meistens der Fall war, sondern vermehrt emotional mit dem Hang zur Rechthaberei, Unterstellungen und sogar persönlichen Unterstellungen.
 
Die CDU/FDP-Fraktion stellt sich jeder sachlichen Auseinandersetzung im demokratischen Streit und Dialog.
 
Die CDU/FDP-Fraktion wird dem Haushalt 2021 in der vorgelegten Form zustimmen mit der Zusage der Verwaltung, dass die monatlichen Finanzberichte weiter vorgelegt werden, dass die Eröffnungsbilanz im Juli 2021 erstellt sein wird, dass die Haushaltsstrukturkommission dann an die Arbeit gehen kann, um beim nächsten Haushalt Einsparpotentiale vorlegen zu können.
 
Dem vorgelegten Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebes der Stadt Eppelheim für das Wirtschaftsjahr 2021 stimmt die CDU/FDP-Fraktion zu.
Die Weichen für diese günstige Entwicklung unseres Wasserwerkes wurden rechtzeitig vom Gemeinderat gestellt. Auch gegen kritische Stimmen aus anderen Fraktionen. Unsere Wasserversorgung ist gesichert und dies zu einem günstigen Preis für unsere Einwohnerinnen und Einwohner.
 

Abschließend die Stellungnahme von Stadtrat Binsch, Eppelheimer Liste:

Die Fraktion der Eppelheimer Liste bedankt sich bei der Verwaltung und bei der Kämmerei für das ausführliche Zahlenwerk.
 
Der Haushalt der Stadt Eppelheim war in den letzten Jahren gekennzeichnet durch die Tilgung von bestehenden Darlehen und der Vermeidung einer Neuverschuldung. Dafür hat die Stadt Eppelheim ihre Pflichtaufgaben immer erledigt und kann Schulgebäude in gutem baulichen Zustand, neue Kindertagesstätten sowie anständige Flüchtlingsunterkünfte für die Anschlussunterbringung vorweisen. Diese Investitionen müssen allerdings noch jahrelang getilgt werden.
 
Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2021 schließt mit einem Defizit von knapp             5 Millionen Euro ab. Dieses Ergebnis bereitet uns große Sorge. In den letzten Jahren wurde das Jahr immer besser abgeschlossen als es der Haushalt vorsah, hauptsächlich, weil man oft nicht alle geplanten Investitionen tätigte und dies in das kommende Jahr verschob und da in den letzten Jahren insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen regelmäßig höher ausfielen als geplant. Dennoch, dass die Aufwendungen um 2,46 % steigen und die Erträge um 3,0 % fallen sollen, ist keine gute Entwicklung und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir dem gegensteuern können.
 
Die Begehrlichkeiten der Fraktionen im Eppelheimer Gemeindeart macht die Situation noch problematischer. Ohne Finanzierungsvorschlag werden Anträge gestellt, als ob es einen Haushaltsüberschuss zu verteilen gäbe. Diese erscheinen uns wie Schaufensteranträge, um sich im Wahljahr und im Wahlkampf ins rechte Bild zu rücken. Abgesehen davon, ob man diese inhaltlich unterstützt oder nicht, halten wir es für verantwortungslos, in der gegenwärtigen finanziellen Lage der Stadt Eppelheim Anträge zu stellen, ohne nur einen Vorschlag für die Finanzierung zu machen. Wir beantragen daher, dass in Zukunft Anträge nur zugelassen werden, die einen Finanzierungsvorschlag beinhalten.
 
Unsere Fraktion lehnt Steuererhöhungen ab. Will man neue Gewerbebetriebe, die auch wirklich Gewerbesteuereinnahmen einbringen, ansiedeln, ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer kontraproduktiv. Hier fehlen vielmehr Konzepte, um die bestehenden Gewerbebetriebe am Ort zu halten und neue Betriebe zu gewinnen, die die Leerstände in den Gewerbegebieten und im Zentrum wieder mit Leben füllen. Auch auf eine immer wieder diskutierte stärkere Belastung der Vereine bei den Hallennutzungsgebühren sollte man verzichten, gerade in Zeiten der Corona-Pandemie. Die derzeit laufende Grundsteuerreform wird wohl eine Erhöhung der Grundsteuer für viele Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. Dadurch werden die Einnahmen der Gemeinde wieder zunehmen.
 
Als eine Ursache des schlechten Haushaltsergebnisses sehen wir die immer wieder neue Schaffung von Stellen, die in den letzten Jahren die Personalkosten in die Höhe getrieben haben. Für jede Stelle muss dann noch Raum geschaffen werden, sodass dann in den nächsten Jahren zusätzlich die Kosten für eine Rathausaufstockung die Folge dessen sein werden.
 
Der Dauerbrenner Straßenbahnendhaltestelle taucht regelmäßig Jahr für Jahr bei den Investitionen auf. Und Jahr für Jahr wächst der Haushaltsansatz. Mittlerweile soll sich die Stadt Eppelheim mit 850.000 € an den Projektkosten beteiligen. Als der Endhaltestellenumbau beschlossen wurde, waren es noch 600.000 €. Hier fordert unsere Fraktion, dass die Verwaltung mit der RNV eine Kostendeckelung vereinbart, um der negativen Kostenentwicklung gegenzusteuern. Nicht mehr nachvollziehbar ist für uns die Steigerung der Ausgleichszahlungen für den ÖPNV. Muss die Straßenbahn mehr fahren, weil eine Mehrheit im Gemeinderat eine Taktverdichtung wünscht, kostet dies mehr, da der Aufwand steigt. Muss die Straßenbahn weniger fahren wegen der Corona-Pandemie, kostet dies auch mehr, weil Einnahmen fehlen. Daher hat unsere Fraktion der Erhöhung der Ausgleichszahlungen für den ÖPNV in diesem Umfang nicht zugestimmt.
 
Unsere Fraktion begrüßt die Investitionen für den Erwerb von Grundstücken über
2 Millionen € sowie die Anschaffung eines Einsatzleitfahrzeuges für die Feuerwehr über 140.000 € und die Fortsetzung des Sanierungsgebietes Mitte 4 über 100.000 €.
Problematisch ist die Kostenentwicklung bei der Instandhaltung des Hallenbades und der Bibliothek. Anscheinend kristallisiert sich das Hallenbad aufgrund der schlechten Bausubstanz zu einem Fass ohne Boden, denn es müssen Jahr für Jahr bauliche Mängel beseitigt und die schlechte Bausubstanz repariert werden. Dennoch wird es hier wohl wenig Spielraum geben, da das Hallenbad für den Schulsport und Schwimmunterricht dringend benötigt wird.
 
Unsere Bibliothek schneidet mit anderen Einrichtungen in der Umgebung wesentlich schlechter ab, ist also wesentlich teurer als vergleichbare Einrichtungen in der Region. Hier müssen die Ursachen gefunden und die Kosten reduziert werden.
Die Finanzplanung für die nächsten Jahre bis 2024 zeigt, dass auch in Zukunft keine großen Sprünge gemacht werden können und man sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren muss. Das Defizit wächst im Ergebnishaushalt weiter an und wird für das Jahr 2024 mit einem dicken Minus von über 6 Millionen Euro prognostiziert. Auf Dauer wird das Haushaltsdefizit der Stadt nicht durch die Rücklagenentnahme zu decken sein. Am Ende des Finanzierungsplanungszeitraums 2024 beträgt der Schuldenstand der Stadt Eppelheim dann immer noch über 26 Millionen Euro, also eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.710 Euro.
 
Die Stadträte werden sich weiter zur Haushaltskonsolidierung treffen müssen. Allerdings macht dies erst Sinn, wenn die lange fehlende Eröffnungsbilanz und die Jahresrechnungen vorliegen, die mittlerweile beim Rechenzentrum sind. Die ersten vorliegenden Zahlen zeigen jedoch, dass die letzten Jahre immer mit einem besseren Ergebnis abgeschlossen wurden als geplant. Hauptsächlich weil die geplanten Investitionen wesentlich geringer waren und weil die Gewerbesteuereinnahmen immer höher waren als geplant. Dies ist jedoch kein Automatismus und war der guten Konjunktur geschuldet. Gerade aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollte man mit den Gewerbesteuereinnahmen in Zukunft vorsichtig planen und daher die Ausgaben auf ein nur unbedingt notwendiges Maß und die Pflichtaufgaben reduzieren.
 
Zum Wasserwerk:
Wir begrüßen den Kostenansatz für neue Investitionen in das Trinkwassernetz. Wenn das Wasserwerk weiter Gewinne machen sollte, sollten diese unbedingt in das Trinkwassernetz investiert werden.
 
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.