Haushalt 2023

Die Haushaltsrede des stellvertretenden Kämmerers sowie die Stellungnahmen aus den einzelnen Fraktionen können im Folgenden nachgelesen werden:

Herr Michael Seip, Kämmereiamtsleiter, führt aus:

Sehr geehrtes Publikum,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

Rahmenbedingungen:
der Haushaltsplan 2023 wird von multiplen Krisen begleitet auf die ich im folgendem näher eingehen werde. Wir spüren bei der Vergnügungssteuer sowie bei der Gewerbesteuer noch immer die negativen Auswirkungen der Pandemie auf den städtischen Haushalt Die Gewerbesteuer läuft zwar noch immer sehr gut, doch sehen wir in einzelnen Bereichen krisenbedingte Rückgänge. Der Ukraine Krieg, die damit einhergehende Energiekrise sowie die weiterhin starke Inflation belasten unseren Haushalt auf der Aufwandsseite.
Für die Zukunft bedeutet dies, dass die Energie wohl dauerhaft teurer bleibt, als vor dem Ukraine Krieg und somit eine dauerhafte Mehrbelastung für den städtischen Haushalt an vielen Stellen darstellt.
Der aktuelle Haushalt wurde massiv an die, sich durch den Klimawandel, aber auch durch die Energiekrise ergebenden Herausforderungen angepasst. Dies ist allerdings erst der Beginn eines langwierigen Transformationsprozesses.
Auch die noch nicht abschließen bewältige Flüchtlingskrise aus 2015, in Verbindung mit der sich aktuell abzeichnenden Flüchtlingskrise, werden den städtischen Haushalt über die nächsten Jahre weiter belasten. Denn die städtischen Unterbringungsmöglichkeiten sind begrenzt und das Schaffen der benötigten Unterbringungsmöglichkeiten wird einen erheblichen Ressourceneinsatz verursachen.
Bislang konnten wir als Stadt Eppelheim diese Krisen noch sehr gut meistern und somit zumindest Zeit gewinnen. Wenn nun, wie vielfach prognostiziert, die bereits
vorhandene Inflation mit einer etwaigen Rezession aufeinandertrifft, dann wird dies ungleich schwerer zu stemmen sein. So wird sich das fehlende Wirtschaftswachstum auf das hiesige Gewerbe und damit auch auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirken.
Aktuell profitieren wir als Stadt massiv davon, dass unsere Gewerbetreibenden ihre Hausaufgaben gemacht haben und nicht wie andernorts massive Gewerbesteuereinbrüche zu verzeichnen sind.
In dieser Zeit, die von großen Unsicherheiten geprägt ist und in der die Geschwindigkeit mit der globale Krisen auftreten immer höher wird, stehen wir vor der Herausforderung einen Haushaltsplan zu beschließen, der uns einen möglichst sicheren Handlungsrahmen bietet, aber dennoch so flexibel ist, dass wir auf etwaige neue Szenarien reagieren können.
Es galt für den vorliegenden Haushalt quasi das unplanbare zu planen und dabei nicht vom eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung abzukommen.

Rückblick auf 2022:
Wie bereits erwähnt ist die Stadt Eppelheim bis jetzt sehr gut durch die geschilderten Krisen gekommen, so wird auch das vergangene Haushaltsjahr 2022 voraussichtlich besser abschließen als geplant. Dies ist, wie schon in den Vorjahren, zu einem großen Teil auf die Erträge aus der Gewerbesteuer welche den Ansatz um fast 3,6 Mio. Euro übertrafen zurückzuführen. Auf der Aufwandseite blieben die Personalaufwendungen um rund 440.000 Euro unterhalb des Ansatzes. So wird am Ende aus einem geplanten Minus von rd. 2,9 Mio. Euro ein positiver Betrag werden.

Haushaltsziele:
Um diese positive Entwicklung zu verstetigen müssen aus Sicht der Kämmerei die folgenden Haushaltsziele fest im politischen Handeln verankert werden:

Strategie:
Um die aufgeführten Haushaltsziele und die schon erwähnten Transformationsprozesse zu erreichen, bedarf es einer langfristigen städtischen Strategie, anhand dieser Strategie müssen dann die vorhandenen Ressourcen im Haushaltsplan verteilt werden. Aktuell ist dies Land auf Land ab zumeist noch umgekehrt, erst werden Gelder geplant und dann im Rahmen dessen, was dann vorhanden ist wird überlegt, was damit erreicht werden soll. Hier braucht es eine sehr enge Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung.
Darüber hinaus darf eine langfristige Strategie niemals kurzfristigen operativen Zielen zum Opfer fallen. Und wir müssen, wie es unser Ehrenbürger Dr. Hans-Peter-Wild in seiner Autobiographie treffend formuliert eine Kultur der „constant dissatisfaction“ leben, so dass wir eben nicht mit dem erreichten zufrieden sind, sondern kontinuierlich nach immer weiteren Verbesserungen streben.

Die wichtigsten Haushaltsdaten:
Ich möchte ihnen nun die wichtigsten Haushaltsdaten der Jahre 2022 und 2023 im Vergleich darstellen.
Im Vergleich zum Jahr 2022 steigen die ordentlichen Erträge im Jahr 2023 um rund 2,6 Mio. Euro, die Aufwendungen bleiben nahezu stabil, was uns das Defizit im
Ergebnishaushalt auf nun rd. 200.000 Euro reduzieren lässt. Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet überdies ein Liquiditätsüberschuss von rund 2,15 Mio. Euro der unter anderem zur Finanzierung der anstehenden Investitionen genutzt werden kann bzw. genutzt wird. Der Finanzierungsmittelbedarf beträgt 2023 rund 10,4 Mio. Euro, die Kredittilgungen schlagen mit rund 1,4 Mio. zu buche. Das bedeutet, dass rund 9,7 Mio. Euro liquide Mittel abfließen werden.
Kommen wir nun zu den wichtigsten Kennzahlen.
Auf den eingeblendeten Folien sehen sie jeweils das vorläufige Ergebnis 2021 sowie die Planansätze 2021 – 2026.

Ertragslage: 
Wie bereits erwähnt wird der Ergebnishaushalt 2023 mit einem Minus von rund 200.000 Euro abschließen. Im Jahr 2024 ist dann ein Überschuss von rund 1,1 Mio. Euro geplant in den Jahren 2025 und 2026 hingegen ist jeweils wieder ein Minus von 210.000 Euro 2025 sowie 230.000 Euro 2026 eingeplant.
Grundsätzlich sollten im Ergebnishaushalt immer Überschüsse erzielt werden, aus welchen dann die anstehenden Investitionen im Finanzaushalt finanziert werden können. Aus Sicht der Kämmerei ist ein jährlicher Überschuss von 3 - 4 Mio. Euro wünschenswert.

Finanzlage: 
Unsere Finanzlage in den Jahren 2023 – 2026 ist leicht positiv zu bewerten, so gelingt es über den kompletten Planungszeitraum, aus laufendender Verwaltungstätigkeit, einen Überschuss an Liquidität zu erwirtschaften. Mit diesem Überschuss können sowohl die jährlichen Kredittilgungen, als auch ein kleiner Anteil der Investitionen (die sogenannten Nettofinanzierungsmittel) finanziert werden. Die Erwirtschaftung eines
Überschusses in Höhe der Kredittilgungen stellt dabei den sogenannten Mindestzahlungsmittelüberschuss dar.

Liquidität: 
Die Liquidität der Stadt Eppelheim wird im Planungszeitraum bis 2026 um rund 12 Mio. Euro sinken, denn sämtliche Investitionen werden aus der vorhandenen Liquidität, sowie aus der jährlich hinzufliesenden Liquidität, aus den eben genannten Nettofinanzierungsmitteln, finanziert werden.
Die Liquidität stellt somit in Verbindung mit den Überschüssen bzw. Fehlbeträgen des Ergebnishaushalts, die wesentliche Steuerungsgröße für Politik und Verwaltung dar. Darüber hinaus ist die Liquidität seit der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts in einer Anlage zum Haushaltsplan nachzuweisen und dient als Kriterium zur Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltsplans. Die Mindestliquidität nach §22 Abs. 2 GemHVO muss mindestens zwei vom Hundert der Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre belaufen. Die Mindestliquidität ist im gesamten Planungszeitraum problemlos gesichert.

Verschuldung Kernhaushalt: 
Da wir im Planungszeitraum sämtliche Investitionen aus der vorhandenen Liquidität stemmen werden, sind auch im vorliegenden Haushaltsplan und das ist positiv keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Wir kommen damit unserem strategischen Ziel, die Schulden binnen 15 Jahren zu halbieren, einen weiteren Schritt näher. In Euro ausgedrückt bedeute dies, dass die Schulden im Kernhaushalt von 2023 bis 2026 um rund 4,6 Mio. auf dann rund 23,1 Mio. Euro zurückgehen.

Investitionen: 
Kommen wir nun zu den Investitionen. Für den Zeitraum bis zum Jahr 2026 sind im Finanzhaushalt rund 16,7 Millionen Euro für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten veranschlagt. Im Haushaltsplan 2022 waren dies für den Betrachtungszeitraum 2022 – 2025 lediglich 3,8 Millionen.
Die wichtigsten Investitionen möchte ich ihnen im folgendem erläutern.
Den größten Anteil stellt der Ausbau von erneuerbaren Energien, als Teil des haushalterisch bereits angestoßenen Transformationsprozesses, mit 6,0 Mio. dar. Hinzu kommen der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden mit 3,5 Mio. Euro, der An-/Umbau der Feuerwehr mit 3 Mio. Euro, der Abriss der Rhein-Neckar-Halle mit 2 Mio. Euro, die Neugestaltung der Seestraße mit 755.000 Euro, 500.000 Euro für den Umbau der Kegelhalle zur Unterbringung der Mensa, sowie 345.000 Euro für die Transformation des Bauhoffuhrparks in Richtung E-Mobilität.

Aufwand:
Lassen sie mich nun die Aufwandspositionen im Jahresvergleich erläutern.

Personalaufwendungen: 
Bei den Personalaufwendungen wurde mit einem Tarifabschluss von 7% kalkuliert, dennoch konnten die Personalkosten stabil gehalten, bzw. minimal gesenkt werden. Zurückzuführen ist das zum einen darauf, dass die Verwaltung bestrebt ist sämtliche möglichen Synergieeffekte zu nutzen um den Personalbestand bei steigenden Aufgaben stabil zu haten. Zum anderen liegt es schlichtweg daran, dass einige Kolleginnen und Kollegen eine enorme Einsatzbereitschaft weit über das Normalmaß hinaus zeigen, so dass aktuell manch potentiell offene Stelle durch viel Einsatz über den eigentlichen Aufgabenbereich hinaus erledigt wird.
Exemplarisch genannt seien hier der Bereich Kindergarten, der eigentlich nie zu 100% besetzt ist, eine seit einem Jahr freie Stelle im Bereich Architektur welche Frau Hübner seither abfängt, die Teamleitung Personal die von Frau Bender als Teilzeitkraft voll
aufgefangen wird, Frau Schmitt unterstütz hier freiwillig über ihre Tätigkeit in der Ratsschreiberei hinaus, Herr Benda, der die Verkehrsbehörde nebenbei als Krankheitsvertretung unterstützt und den Grundstücksverkehr übernommen hat. Die stellv. Kassenleitung, die seit über einem Jahr von Frau Gonzalez-Sanchez mit Unterstützung von Frau Schmidt übernommen wird. Zwei eingesparte Amtsleiterstellen, aber auch die Kolleginnen und Kollegen im Ordnungsbereich, die mit steigenden Flüchtlings- bzw. Unterbringungszahlen kämpfen müssen. Diese Liste ist bei weitem nicht abschließend.
Doch auch diese Stellschraube ist endlich, sollte tunlichst nicht überreizt und auf keinen Fall zur Dauerlösung werden. Denn die Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss hier über allem stehen.

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: 
Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind rund 5,5 Mio. Euro veranschlagt, hier werden die folgenden Positionen gebucht. Unterhaltungskosten des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, Mieten und Pachten, Aufwendungen für Energie, Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen, IT, Lehr- und Lernmittel.
Die größten Aufwendungen in diesem Bereich sind:
Die Aufwendungen für Energie mit rund 1,5 Mio. Euro,
die Besondern Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen/EDV mit rund 900.000 Euro,
die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens mit rund 820.000 Euro,
sowie Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen mit rund 700.000 Euro
An dieser Stelle gilt das Hauptaugenmerk den Energiekosten, die in diesem und in den nächsten Haushalten durchaus als nicht unerhebliche Risikoposition gesehen werden müssen.

Zinsen und ähnliche Aufwendungen: 
Bei den Zinsen und ähnliche Aufwendungen sind die Kreditzinsen sowie die Kosten des Geldverkehrs veranschlagt. Auf diese Position wirkten sich zwei Dinge Positiv aus. Zum einen das entfallende Verwahrentgelt zum anderen der Rückgang unserer Schulden, was zu geringeren Zinszahlungen führt.
So war das Ergebnis 2021 noch bei rund 1,1 Mio. Euro, der Plan 2023 ist bei rund 900.000 Euro und in 2026 sind es dann lediglich noch rund 730.000 Euro.

Transferaufwendungen: 
Kommen wir zu den Transferaufwendungen. Hier sind die Aufwendungen an den Abwasserzweckverband in Höhe von rund. 1.7 Mio. Euro veranschlagt, welche vor dem Hintergrund der Energiekrise auch gestiegen sind. Ebenfalls veranschlagt sind die Zuschüsse an übrige Bereiche mit rund 5.7 Mio. Euro (z.B. Zuschüsse an die Kirchen für die Kinderbetreuung), die Gewerbesteuerumlage mit rund 800.000 Euro, allgemeine Umlagen an das Land rund 5,6 Mio. Euro (FAG-Umlage) und Umlagen an Gemeinden rund 6,2 Mio. Euro (Kreisumlage).

Sonstige ordentliche Aufwendungen: 
Als letzte Position im Bereich der Aufwendungen stehen die sonstigen ordentlichen Aufwendungen. Die Aufwendungen in diesem Bereich steigen im Vergleich zum Jahr 2022 um rund 900.000 Euro an. Dies ist maßgeblich auf die folgenden drei Positionen zurückzuführen:
Erstens die Kosten für den ÖPNV, die Kosten waren im Ansatz 2018 noch bei rund 690.000 Euro 2023 sind dies nun rund 1,44 Mio. Euro was in fünf Jahren mehr als eine Verdopplung darstellt. Es steht außer Frage, dass diese Position eine maßgebliche Größe im städtischen Transformationsprozess darstellt. Dennoch sollte seitens der Politik darauf gedrungen werden, dass die Kosten hier nicht
ausufern, sondern in einem gesunden Kosten-/Nutzenverhältnis bleiben und darüber hinaus auch von z.B. der RNV ein sorgsamer Umgang mit unseren Mitteln eingefordert wird.
An dieser Position des Haushalts ist die eingeleitete Mobilitätswende bzw. die Transformation des Haushalts sehr gut sichtbar, denn zwischenzeitlich betragen die Aufwendungen für den ÖPNV das Vierfache des Ansatzes der Straßenunterhaltungsnahmen. Im Jahr 2018 war das Verhältnis noch bei rund beim 1,4 fachen.

ÖPP:
Zweitens das ÖPP-Projekt von rund 1,63 Mio. Euro in 2019 auf nun rund 2,09 Mio. Euro. Die Kosten des ÖPP-Projektes steigen pro Jahr um einen Festgelegten Indexwert, der sich zu 40% aus dem Arbeitskostenindex, zu 20% aus dem Erzeugerpreisindex und zu 40% aus dem Index für Instandhaltung zusammensetzt. Normalwerte sind hier um die 3% Steigerungen pro Jahr. Im aktuellen Ansatz sind dies bedingt durch die hohe Inflation und den noch stärker gestiegenen Erzeugerpreisen 16%.
Drittens und letztens die Kostenerstattungen für Kinderbetreuung. Hier fallen zum einen die jährlichen Kostensteigerungen z.B. durch Tarifabschlüsse ins Gewicht, zum anderen ist im Ansatz 2023 erstmals der Naturkindergarten mit 144.000 Euro aufgeführt.

Erträge:
Kommen wir zu den Erträgen:

Steuern und ähnliche Abgaben: 
Steuern und Abgaben sind die größten Ertragsquellen der Stadt Eppelheim. Den größten Anteil an den rd. 23,5 Mio. Euro Erträgen hat der Einkommensteueranteil mit rund 10,2 Mio. Euro, dicht gefolgt von der Gewerbesteuer mit 9,0 Mio. Euro, hier wurde ein Wert leicht unter dem Mittelwert der letzten Jahre gewählt. Das Ergebnis 2022 betrug rund 12,1 Mio. Euro. Die Grundsteuer B, als die verlässlichste Größe bei den städtischen Einnahmen, ist mit 2,2 Mio. Euro. angesetzt.

Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen: 
Die Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen sind in der Hauptsache Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen für laufende Zwecke. Der Gesamtertrag liegt in 2023 bei rund 14,8 Mio. Euro. Den größten Anteil daran haben die Schlüsselzuweisungen des Landes mit fast 9 Mio. Euro gefolgt von den Zuweisungen für lfd. Zwecke des Landes in höhe von rund 4,8 Mio. Euro.

Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen: 
Kommen wir zum letzten größeren Bereich auf der Ertragsseite, nämlich den Entgelten für öffentliche Leistungen und Einrichtungen. Hier sind Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Elternbeiträge für Kinder von null bis drei Jahren ausgewiesen.
Insgesamt belaufen sich die Erträge in diesem Bereich auf rund 4,4 Mio. Euro. Den Löwenanteil nehmen hier die Benutzungsgebühren mit rund 3,8 Mio. Euro ein. In diesem Bereich muss an der ein oder anderen Stelle der Kostendeckungsgrad kritisch gesehen werden, ich denke das werden wir in der ein oder anderen Haushaltsrede der Fraktionen zum Haushalt 2023 heute noch hören.

Was bedeuten nun diese Zahlen auf eine Eppelheimer Person gerechnet?

Das bedeutet pro Person wird ein Minus von 13,41 Euro erwirtschaftet.
Bevor ich zum Ende komme noch ein kurzer Ausflug zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung, den wir hier nicht vergessen dürfen. Dieser ist unspektakulär im besten Sinne. Die gesetzlichen Bestimmungen können durchgehend eingehalten werden, überdies werden auf Grund der guten Liquiditätslage drei Kredite vorzeitig abgelöst was die Zinslast für zukünftige Jahre verringert.

Resümee:
Mein Resümee zum Haushalt 2023 ist das folgende. Der Haushalt 2023 ist weit besser als der Haushalt 2022, der noch mit einem Minus von 2,6 Mio. Euro geplant war. Der Haushalt 2023 konnte hier auf 0,2 Mio. Euro Defizit reduziert werden. Der Anspruch der Stadt Eppelheim, mit ihren starken Gewerbebetrieben, darf aber auf Dauer nicht ein kleines Minus sein, sondern ein Plus von 3 – 4 Millionen um somit notwendige Investitionen finanzieren zu können.
Ich möchte hier auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Mammutanteil der Verbesserungen des diesjährigen Haushalts auf eben diese starken Gewerbebetriebe zurückgeht, gefolgt von den städtischen Einsparungen im Personalbereich.
In Schulnoten würde ich persönlich dem aktuellen Haushalt ein gnädiges „Ausreichend“ attestieren.
Am Ende möchte ich noch einmal auf die zu Beginn erwähnte Kultur der „constant dissatisfaction“ zurückkommen. Lassen sie uns nicht mit einem „ausreichend“ zufrieden sein, sondern lassen sie uns kontinuierlich nach immer weiteren Verbesserungen streben und aus Fehlern, die wir mit Sicherheit machen werden, lernen. Wir alle wissen wie wirksam solch eine Kultur sein kann, wir müssen nur mit offenen Augen durch unser Gewerbegebiet spazieren und uns das ein oder andere von erfolgreichen Menschen abschauen und uns somit kontinuierlich selbst verbessern.
Denn unser höchstes Ziel muss sein den nachfolgenden Generationen ein gut bestelltes Feld zu hinterlassen.

Es folgen die Stellungnahmen aus den Fraktionen.

Stadträtin Christa Balling-Gündling, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der neue Kämmerer muss nichts weniger vollbringen als die Quadratur des Kreises: den Haushalt sanieren, also sparen – und in die Zukunft investieren, also Geld ausgeben. Wie soll dies angesichts klammer Haushaltskasse gelingen? In der Vergangenheit hat unsere Fraktion immer wieder gefordert: Eppelheim muss sich klare Prioritäten und Ziele setzen und diese konsequent nach Haushaltslage verfolgen. Mit der begonnen Konsolidierung ist Eppelheim auf einem guten Weg. Doch es liegt noch eine lange Durststrecke vor uns.

Der Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt, den Schuldenstands bis 2030 zu halbieren. Das Erreichen dieses Ziels dürfte bei einem Schuldenstand zu Jahresbeginn von immer noch hohen 31.177 Millionen Euro, inklusive Wasserwerk, noch einiges an Einschnitten abverlangen. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich Ende 2023 voraussichtlich auf noch 1903,43 Euro belaufen.
Erfreulich ist: Die geplanten Investitionen in Höhe von 10,437 Millionen Euro können ohne Kreditaufnahme aus den liquiden Mitteln beglichen werden, die auf erfreuliche 22,907 Millionen Euro angewachsen sind. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass jede Investition Abschreibungen verursacht, die im Ergebnishaushalt auch erwirtschaftet werden müssen. Deshalb müssen alle Investitionen auf ihre Notwendigkeit, Rentierlichkeit und Nachhaltigkeit  überprüft werden.
Dieser Haushalt stellt beim Klimaschutz eine Kehrtwende um 100 Grad dar. Fuhr man in den vergangenen Jahren haushaltspolitisch noch mit angezogener Handbremse in Sachen Klimaschutz – er tauchte höchstens mal als Randnote auf –, wird jetzt aufs Tempo gedrückt. Spätestens mit der durch den Ukrainekrieg verursachte Energiekrise und dem letzten Hitzesommer, dämmerte jedem, wie dramatisch die Lage ist. Doch besser jetzt als nie.
Eine aktuelle Studie, die das Bundesministerium für Klimaschutz beauftragt und das Bundesumweltministerium fachlich begleitet hat, hat errechnet: Der menschengemachte Klimawandel bringt gewaltige Kosten mit sich. Bis 2050 zwischen 280 und 900 Milliarden Euro. Nicht mit eingerechnet sind gesundheitliche Folgende, Todesfälle durch Hitze, die Belastung von Ökosystemen, der Verlust von Artenvielfalt und eine schlechtere Lebensqualität. Wer jetzt nicht handelt, erhöht diese Kosten – auch für Eppelheim.
Daher freut es uns, dass unsere langjährige Forderung nach einem Klimaschutzmanagerin oder Klimaschutzmanager bzw. einer Energiemangerin oder Energiemanger endlich in die Tat umgesetzt wird. Dessen Aufgabe wird es unter anderem sein, die Planungen und Maßnahmen im Bereich Klimaschutz zu koordinieren – alles in allem eine Mammutaufgabe. Dies beinhaltet unter anderem
die bereits 2022 begonnene Wärmeplanung. Sie befindet sich noch in der „Findungsphase“. 2022 waren 25.000 Euro eingeplant, ab 2023 jährlich nur noch 1050 Euro. Ob diese Summe ausreichend ist, muss sich noch zeigen. Eine weitere Aufgabe wird sein: Bestandsanalyse des baulichen und energetischen Zustandes und Umsetzung der Sanierungen der städtischen Gebäude. Das hatten wir bereits letztes Jahr gefordert, denn ein Drittel des CO2-Ausstoßes wird durch den allgemeinen Gebäudebestand bundesweit verursacht. Die Ausgaben für Energie der städtischen Gebäude belaufen sich prognostiziert auf 1,3 Millionen Euro. Nicht beinhaltet sind die Energiekosten, der von ÖPP bewirtschafteten Schulen. Hierzu beantragen wir eine differenzierte Kostenaufstellung zur Entwicklung der in Rechnung gestellten Energiekosten der letzten fünf Jahre.
Zunächst will die Verwaltung den Weg der alternativen Energiegewinnung forciert angehen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Allein in diesem Jahr sind hierfür 3 Millionen Euro für Photovoltaikanlagen eingeplant, in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 weitere 3 Millionen Euro.
Auch das Starkregenmanagement  ist noch in der Bearbeitungsphase sowie der von unserer Fraktion beantragte Hitzeaktionsplan. Für dessen Umsetzung soll u.a. geprüft werden, wo im Stadtgebiet entsiegelt und begrünt werden kann. Auch sind in diesem Posten 10.000 Euro für Trinkbrunnen eingeplant, wie wir das vorgeschlagen hatten, nun aber gesetzliche Pflicht wird.
Ein nicht unbeträchtliches Potential mit Anpassungen an den Klimawandel zeigt das Entwicklungskonzept des Gewerbegebiets NORD. Hier ist Kooperation und Beratung mit den Grundstückseigentümern von Seiten der Verwaltung gefordert.
Wir haben erreicht, dass das Umweltförderprogramm reaktiviert und mit einer Förderung von Balkonmodulen für Private in Höhe von 10.000 Euro ausgestattet wird. Dank unserer Hartnäckigkeit, wird das Engagement der Bürgerinnen und Bürger beim Klimaschutz wieder aktiv von der Stadt gefördert und damit belohnt. 
Ebenso sind 20.000 Euro für Baumpflanzungen im Stadtgebiet eingestellt.
Das  Biotopvernetzungskonzept befand sich bereits 2020 in der Offenlegung und soll jetzt endlich im Herbst verabschiedet werden. Hierdurch besteht auch die Möglichkeit, bis zu 30 Prozent der Fläche auf das Ökokonto zu verbuchen. Das hatten wir bereits letztes Jahr angemerkt. Frage: Aus der Haushaltsvorlage  geht nicht hervor, ob hierfür Fördergelder beantragt wurden? Nach unseren Informationen wird die Erstellung des  Konzeptes zu 100 Prozent bezuschusst und die Umsetzung zu 75 Prozent. Was ist hier Sachstand?

Nun zu einem Dauerbrenner aller Haushaltsreden: Der gigantischen Defizite bei städtischen Hallen, der Bibliothek und dem Friedhof. Diese müssen reduziert werden.
Seit über einem Jahr laufen Verhandlungen mit dem Kegelverein, der in den letzten Jahren einen durchschnittlichen Zuschussbedarf von über 133.000 Euro aufweist. Die Kündigung ist nun ausgesprochen. Dort soll nun die Schulmensa mit einem Umbauaufwand von 500.000 Euro untergebracht werden. Dies kann, wenn überhaupt, nur eine Übergangslösung sein, da sich dieses Gebäude in einem sehr schlechten energetischen Zustand befindet. Sinnvoller erscheint uns, eine neue Mensa auf dem Schulgelände zu errichten. Diese Maßnahme würde durch das Land gefördert werden.
Das Defizit der Rudolf-Wild-Kulturhalle in Höhe von 486.178 Euro muss ebenfalls verringert werden. Bereits im letzten Jahr hieß es, dass ein Konzept in Arbeit sei. Nach Rückfrage soll es im April dem Gemeinderat vorgelegt werden. Zweifellos werden wir nicht um eine Anhebung der Gebühren für Vermietungen und Eintrittsgelder herumkommen.
Auch das Hallenbad bleibt auf der Ausgabenseite ein Sorgenkind mit einem Defizit von 617.000 Euro, Tendenz steigend angesichts immens gestiegener Energiekosten. Ziel muss es sein, die Energiekosten noch weiter zu senken.
Mit dem Abriss der Rhein-Neckar-Halle und Bau der Hans-Peter-Wild-Sporthalle wird zumindest eine defizitäre Halle mit einem Zuschuss von 330.804 Euro wegfallen. Die Kooperationspartner in der Verwaltung sollten beim Bau der neuen Halle darauf dringen, dass die Halle einer möglichst niedrigen Energieeffizienzklasse – wenn möglich 50 – entspricht. 
Damit ist aber das Problem der Hallenunterhaltung kostenmäßig nicht gelöst. Es gibt ein Urteil des OGH, wonach der Deckungsgrad für die Hallenbenutzung durch die Vereine bei 12 Prozent der Kosten liegen müsste. Derzeit liegt er in Eppelheim bei gerade mal drei Prozent. Bei einem Good-will gegenüber den Vereinen sollte man zumindest auf einen Deckungsgrad von 10 Prozent kommen. Hier arbeitet die Verwaltung derzeit an einem Lösungskonzept.
Auch die Bibliothek ist gefordert ein Konzept zur Reduzierung ihres Zuschusses in Höhe von 426.000 Euro vorzulegen. Angesagt ist es im April/Mai. Zweifellos ist die Bibliothek eine wichtige Kultur- und Bildungseinrichtung für die Schulen und die Gesamtbevölkerung auf die wir nicht verzichten können. Trotzdem muss ein Lösungsweg gefunden werden, das Defizit, insbesondere auch bei der Energie, zu senken.

Personalbestand, wie weiterverfahren?
Zweifellos hat die Verwaltung durch eine Verdichtung und zusätzliche Übernahme von  Aufgabenbereichen bei den Angestellten ca. 200.000 Euro eingespart. Auch sind die neu ausgeschriebenen Stellen eingepreist, wie auch ein möglicher Tarifabschluss mit einer Steigerung von sieben Prozent. Trotzdem sinken die Personalkosten um 85.000 Euro. Das ist einerseits sicher einem hohen Engagement der Beschäftigten zu verdanken, andererseits aber brauchen wir auch Personal, das
sich nicht überfordert fühlt, da es sich sonst einen neuen Arbeitgeber sucht. Das müssen wir unter allen Umständen verhindern.
Skeptisch standen wir zunächst dem Vorschlag gegenüber, eine neue Koordinierungsstelle für die Kindergärten zu schaffen, sehen dies aber bei einem Kostenaufwand von 5,4 Millionen Euro im Interesse einer effizienteren Koordinierung zwischen den verschiedenen Trägern und der Kostenkontrolle für notwendig an. Wir erhoffen uns dadurch eine Reduzierung der Kosten.
Umsetzung des Verkehrskonzeptes für eine schnelle Mobilitätswende
Bei der Verkehrswende müssen wir endlich den Turbo einlegen. Denn auch dies ist wesentlicher Teil des Klimaschutzes. Mehrheitlich hat der Gemeinderat eine Prioritätenliste für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes beschlossen, die da lautet: Hauptstraße, Radwegekonzept, Parkraumbewirtschaftung. Dieser wird nun in Teilen umgesetzt. Während die geplanten neuen Fahrradstraßen aus dem Topf der laufenden Verwaltung  finanziert werden sollen, landet die Beruhigung der Hauptstraße vorerst in der Schublade. Hier fordern wir eine zügige Umsetzung.

Wie sozialen Wohnraum schaffen?
Günstiger Wohnraum ist in fast allen umliegenden Gemeinden Mangelware. Vor einiger Zeit wurde hier im Gremium der Vorschlag gemacht, den Weg der Gemeinde Dossenheim zu beschreiten über das sogenannte. „FAIR mieten“. Es beinhaltet ein aktives Ansprechen potentieller  Vermieter von leerstehenden Wohnungen und bietet Unterstützung bei der Vermietung durch die Gemeindeverwaltung an. Damit hatte Dossenheim zumindest nach Presseberichten Erfolg. Ebenso verfolgt  Nußloch  jetzt  einen ähnlichen Weg mit einem neuen kommunalen Leerstandmanagement. Auch Eppelheim sollte diesen Weg einschlagen, denn das ist allemal billiger als zu bauen. Ebenso fehlt nach wie vor ein Beschluss des Gemeinderates, dass bei Neubauten durch Investoren mit mehr als 30 Wohnungen beispielsweise 20 Prozent sozial geförderte Wohnungen sein müssen. Die Stadt Wien macht das seit Jahrzehnten vor.
Da der Vertrag für die Container an der Autobahn für die Unterbringung von Flüchtlingen wohl Ende des Jahres ausläuft, ist dringend geboten hier nach einer Lösung zu suchen. Man sollte über eine Verlängerung der Anmietung nachdenken, um in diesem Zeitraum zu prüfen, was die Verwaltung wohl schon angegangen ist, ob nicht Neubauten in Holzmodulbauweise eine längerfristigere Lösung wären.
Wie den Zusammenhalt in der Bevölkerung stärken?
Einen Beitrag hierzu leistet zweifellos das Haus der Begegnung mit seinen vielfältigen Angeboten. Getragen wird es durch Ehrenamtliche, die für unsere Stadt eine große Bereicherung darstellen. Dies weiter zu unterstützen, wird ein Ziel der kommenden Jahre sein. Nach wie vor erfreulich ist die Spendenbereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern für den städtischen Sozialfond, der helfend unterstützen kann, wenn Hilfe dringend benötigt wird.

Wie machen wir aus Eppelheim eine echte Mitmachstadt?
Wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger bei allen größeren Vorhaben der Stadt im Vorfeld von Entscheidungen rechtzeitig zu beteiligen. Das zeigt das Bürgerbegehren zum Aufstellungsbeschluss „ südwestliches Schulzentrum“. Die Verwaltung sollte sich Gedanken darüber machen, wie man in Eppelheim eine echte mitgestaltende Bürgerbeteiligung etablieren könnte.
Abschließend können wir wie bereits letztes Jahr feststellen, dass die Herausforderung darin besteht, eine ausgewogene Bilanz zwischen Konsolidierung und notwendigen Investitionen zu finden, bei einem eher geringen Handlungsspielraum.
Wir stimmen dem vorgelegten Haushalt für 2023 sowie dem Haushalt des Wasserwerks zu.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bedankt sich beim Kämmereiamt und der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Stadträtin Schmidt, SPD-Fraktion, nimmt Stellung:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen u. Herren,
 
zu Beginn meiner Ausführungen geht unser besonderer Dank an den Kämmerer Herrn Seip und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an der Erstellung des vorliegenden Haushalts und dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs mitgewirkt haben.
Der Haushalt 2023 steht ganz im Zeichen von Krisen:
der furchtbare Ukrainekrieg mit seinen massiven Auswirkungen auf alle Lebensbereiche, die Energiekrise, die nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern auch die Bürgerinnen u. Bürger belastet, der massive Fachkräftemangel, der sich auf viele gesellschaftliche Bereiche auswirkt und auch Corona wirkt sich nach wie vor auf unseren Alltag aus.
Dennoch oder gerade deshalb sind wir in der Verpflichtung unsere Gemeinde entsprechend den Anforderungen der Gegenwart weiter zu entwickeln ohne dabei unseren finanziellen Spielraum aus den Augen zu verlieren. Gerade während der Haushaltskonsolidierung gilt es das Wünschenswerte vom Notwendigen strikt zu trennen.
Es ist zu erwarten, dass der Haushalt 2023 mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 207.059 € abschließen wird. Dies kann uns jedoch nicht wirklich beunruhigen, denn, blicken wir auf die letzten zwei Jahre zurück, konnten wir trotz eines Minus einen Überschuss erzielen. Die positiven Abschlüsse der vergangenen Jahre resultieren aus Einsparungen bei der Verwaltung, nicht realisierten Grundstückskäufen, höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer und höhere Zuweisungen des Landes. Die Überschüsse führen zu einer Verbesserung der Finanzlage bei den Ergebnisrücklagen, so dass alle bisher geplanten Investitionen ohne Kreditaufnahme realisiert werden können.
Vergleicht man die ordentlichen Erträge der letzten Jahre, so kann man feststellen, dass diese kontinuierlich gestiegen sind, ebenso gestiegen sind allerdings auch unsere Aufwendungen. „Wir haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem“, das ist der Satz, der immer wieder vom Kämmerer angemahnt wird.
Allerdings muss man an dieser Stelle mit aller Vehemenz betonen, dass Bund und Land die Kommunen immer mehr belasten, ganz nach dem Motto: den Letzten beißen die Hunde!
 
Trotz einer nach wie vor angespannten Haushaltssituation gilt es, Eppelheim als attraktive, lebendige und aktive Gemeinde weiter zu entwickeln.
Für die SPD heißt das in aller Deutlichkeit:
Soziales und Ökologisches müssen Hand in Hand gehen.
Unser Handeln müssen wir danach ausrichten, dass alle Bürgerinnen und Bürger – von jung bis alt - am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, denn nur so können wir den sozialen Zusammenhalt stärken.
Die Investitionen in den sozialen Bereich wie Erziehungsberatungsstelle, Jugendhaus, oder Integrationsmanagement unterstützen wir ausdrücklich.
Die Ausgaben für die Schulen ohne ÖPP betragen ca. 1,6 Mio., hinzu kommen die kürzlich beschlossenen Ausgaben für die Schulsozialarbeit in Höhe von 150.000 €.
Ca. 5,4 Mio. € investieren wir in die Kinderbetreuungseinrichtungen, ein wesentlicher Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wenden uns jedoch entschieden gegen die immer größer werdende finanzielle Belastung der Familien durch die steigenden Beiträge.
Wir fordern von Allen politisch Tätigen den gemeinsamen Druck in Richtung Landesregierung für gebührenfreie Kitas.
Eine wesentliche Bedeutung im Kontext unseres sozialen Miteinanders kommt dem ehrenamtlichen Engagement zu. Hier gilt unser Dank allen ehrenamtlich Tätigen, denn sie sind der Garant für den sozialen Zusammenhalt. Dieses Engagement bedarf einer regelmäßigen Anerkennung und Wertschätzung.
Für den Bereich „öffentliches Grün“ sind im Haushalt 717.857 € veranschlagt. Wir danken den Mitarbeitern des Bauhofs, die sich alltäglich um das städtische Grün kümmern. Diesen Bereich, wie auch die Biotopvernetzung gilt es weiter zu entwickeln, wobei wir dem Ansinnen unseres Ehrenbürgers Dr. Hans-Peter Wild, auf dem Bahndamm einen Baumlehrpfad und einen möglichen Radweg nach Schwetzingen zu errichten, aufgeschlossen gegenüberstehen.
Für den ÖPNV-Betrieb investieren wir ca. 880.000 €, wobei wir vor allem die veränderte Linienführung des Schwetzinger Bus bis zur S-Bahn und Neuenheim als besondere Errungenschaft ansehen. Im Hinblick auf die künftigen Konzessionsabgaben haben Sie, Frau Bürgermeisterin, im Hinblick auf die Verhandlungen unsere vollste Unterstützung.
Die geplanten Investitionen von 3 Mio. € als Maßnahme zur Energiegewinnung begrüßen wir außerordentlich, denn damit sind wir auf dem Weg, die Stadtverwaltung energieautark zu machen.
Im Haushalt neu eingestellt wurden – beantragt von SPD u. CDU - 10.000 € zur Förderung von Balkon-PV-Anlagen. Somit können neben Hauseigentümer auch Mieter von der Gewinnung der Solarenergie profitieren.
Bei allen investiven Maßnahmen hat der Bau der Sporthalle Priorität. Für den Abriss der RNH, der Unterbringung der Mensa in der Kegelhalle und der Errichtung einer Traglufthalle für die Schulen und Vereine sind entsprechende Mittel eingestellt.
Nach wie vor steht für die SPD-Fraktion die Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum an vorderster Stelle. Entsprechend haben wir in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gestellt. Nur als Mitakteure auf dem Wohnungsmarkt können wir regulierend auf die Mietpreise Einfluss nehmen.
Auch im Bereich von barrierefreiem Wohnraum sehen wir einen großen Bedarf. Dem Projekt einer inklusiven Wohnung auf dem Gugler-Areal stehen wir nach wie vor überaus positiv gegenüber. Auch Menschen mit hohem Förderbedarf haben das Recht inmitten der Gesellschaft zu leben.
Altkanzler Helmut Kohl brachte es auf den Punkt: „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht“
 
Zum Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebes:
Im Erfolgsplan wird mit einem Jahresergebnis mit 5910 € gerechnet. Für die Erneuerung/Erweiterung des Rohnetzes waren im Jahr 2022 307.000 € eingeplant, davon konnten jedoch lediglich 14.000 € verausgabt werden. Im Jahr 2023 sind dafür nun 300.00 € eingeplant.
Trinkwasser ist eines der höchsten Güter und unser wesentliches Ziel ist es, den Bürgerinnen u. Bürgern einwandfreies Trinkwasser zur Verfügung zu stellen. Mit der Betriebsführung durch die Stadtwerke sehen wir dies gewährleistet.
 
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023, dem Finanzplan mit Investitionsprogramm und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs zu.

Stadtrat Wiegand, CDU/FDP-Fraktion, gibt nachfolgende Stellungnahme ab:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Seip, geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Eppelheim, liebe Bürger von Eppelheim, sehr geehrte Vertreterin und Vertreter der Presse.
Etwas später als in den vergangenen Jahren liegt uns heute der Haushaltsplan 2023 zur Entscheidung vor. Das ist aber auch gut so, denn so konnten die neuesten Entwicklungen in den Plan noch miteingearbeitet werden.
Auch wenn wir in den vergangenen Jahren gelernt haben, dass Prognosen schwierig sind, will ich doch zu Beginn meiner Ausführungen etwas voraussagen. Es wird dieses Jahr zwei bestimmende Themen geben, die uns mehr als alles andere beschäftigen werden. Da ist zum einen der Bau der Hans-Peter-Wild-Halle zum anderen die Unterbringung von von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen und Geflüchteten.
Nun zunächst zu den Zahlen. Die Anstrengungen der Verwaltung und des Gemeinderates, die Einnahmenseite zu verbessern und auf der Ausgabenseite mehr Disziplin walten zu lassen, tragen erste kleine Früchte.  Sie führen dazu, dass zum ersten Mal seit vielen Jahren der Ergebnishaushalt fast ausgeglichen ist. Veranschlagten 45,9 Mio. € Einnahmen stehen 46,1 Mio. € Aufwendungen gegenüber. Somit geht der Haushaltsplan von einem Fehlbetrag von „nur“ 207 T€ im Jahr 2023 aus. Diese Zahl ist kein Traum oder Wunschvorstellung, sondern durchaus realistisch und erreichbar. Sie leitet sich ab aus der positiven Entwicklung der vergangenen Jahre. Auch wenn die Abschlüsse der Jahre 2016 bis 2021 noch nicht vorliegen, so konnte wohl seit 2018 jedes Haushaltsjahr mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt abgeschlossen werden. Auch das Jahr 2022 ist besser gelaufen, als es der Haushaltsplan vorgesehen hat. Einem geplanten Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 2,9 Mio. € wird wohl ein Überschuss von ca. 1,8 Mio. € gegenüberstehen. Verantwortlich hierfür sind höhere Erträge bei der Gewerbesteuer von ca. 3,6 Mio. € und höhere Zuweisungen von rund 900 T€. Als Stadt haben wir den großen Vorteil, dass unserer Gewerbesteueraufkommen in den vergangenen Jahren „krisenfest“ gewesen ist. Diese positiven Ergebnisse und die damit verbundene Erhöhung unserer Liquidität machen es möglich, in diesem Jahr Investitionen in Höhe von 10.437.500 € zu planen, ohne Schulden aufnehmen zu müssen. Wir kommen damit unserem großen strategischen Ziel wieder einen kleinen Schritt näher, die Schulden unserer Stadt zu halbieren. Die Verschuldung im Kernhaushalt, also die bestehenden Darlehen und die Restschuld aus dem ÖPP-Projekt, wird zum Ende des Jahres 2023 bei 23.141.637,29 € liegen und damit bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1499,30 €.
In meiner ersten Haushaltsrede nehme ich unsere strategischen Ziele in den Blick. Das zweite strategischen Ziel:  Erhaltung, Ausbau und Vernetzung einer aktiven Bürgerschaft. Trotz der Finanzlage der Stadt haben wir bei der Unterstützung der Vereine keinen Rotstift angelegt. Wir halten die Arbeit der Vereine in Eppelheim für immanent wichtig und sind der Überzeugung, dass eine Überarbeitung der Vereinsbezuschussungsrichtlinien nur mit und nicht gegen die Vereine erfolgen kann.  Ein besonderes Projekt zu diesem strategischen Ziel ist das Haus der Begegnung. Hier wurde und wird mit verhältnismäßig geringen finanziellen Mitteln bürgerschaftliches ehrenamtliches Engagement gefordert und gefördert. Unser Dank gilt allen Menschen, die sich in Vereinen, Organisationen, Gruppen, der Flüchtlingshilfe, im Roten Kreuz und bei der freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren. Apropos Feuerwehr - für die geplanten Baumaßnahmen beim Feuerwehrgerätehaus sind in diesem Haushalt Investitionen von 250 T€ und im kommenden Jahr von 2,75 Mio. € eingeplant. 
Damit zum zweiten Ziel: Die Bildungsgerechtigkeit verbessern wird auch im Haus der Begegnung verfolgt. Hier finden Sprachkurse statt, die genau das wollen. Die CDU/FDP Fraktion unterstützt dies und steht zum Schulstandort Eppelheim. Auch wenn das andere Parteien anders sehen, halten wir die Entscheidung für ÖPP nach wie vor für richtig. Diese Investition war unseres Erachtens die wichtigste Entscheidung, um genau dieses Ziel auch in Zukunft verfolgen und erreichen zu können. Zu diesem Punkt gehört auch die Stadtbibliothek, zu der wir als etablierte Institution in Eppelheim stehen. Dennoch handelt es sich um eine Freiwilligkeitsleistung, deren Kosten wir im Blick halten sollten.    
Das Ziel qualitativ hochwertiges Wohnen, welches den gesellschaftlichen Entwicklungen entspricht, hat unsere Fraktion in den vergangenen Jahren konsequent unterstützt. Da wir uns alle im Sinne des Klimaschutzes darauf verständigt haben, die Entwicklung Eppelheims im Außenbereich nicht voranzutreiben, ist dieses Ziel nur innerhalb der Bebauung zu erreichen. Wir sehen uns hier als Partner der Menschen, die in Eppelheim wohnen und leben wollen und nicht auf der Seite derjenigen, die mit dem Argument „Eppelheim ist voll“ jede weitere Entwicklung Eppelheims verhindern oder stoppen wollen.
Das nächste strategische Ziel ist die zukunftsfähige, nachhaltige Mobilität. Die CDU/FDP Fraktion sieht in einem attraktiven ÖPNV-Angebot nicht nur den Schlüssel zu einer nachhaltigeren, klimaschonenden Mobilität, sondern auch einen klaren Standortvorteil für Eppelheim. Wir haben deshalb in der Vergangenheit der Ausweitung des Angebotes immer und den steigenden Kosten - manchmal zähneknirschend - zugestimmt. Wir gehen davon aus, dass nun nach Corona das bessere Angebot in das Neuenheimer Feld die Taktverdichtung und der Citybus samstags und sonntags die Fahrgastzahlen über das Niveau von 2019 steigen lässt. Sollte das dauerhaft nicht eintreten, darf es kein Tabu sein, über ein Zurückfahren bspw. des Citybus Angebots am Wochenende nachzudenken. Bei der derzeitigen Inanspruchnahme des Citybusses am Samstagnachmittag und sonntags kann unseres Erachtens von einem Co2-Einsparungsefekt nicht die Rede sein. Daneben sind wir auch der Überzeugung, dass der ÖPNV sich einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht gänzlich entziehen darf. ÖPNV um jeden Preis hat für uns seine Grenzen. Im Haushalt 2021 waren wir in der Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2024 von einem Nettoressourcenbedarf beim ÖPNV zwischen 550 T€ und 650 T€ Jährlich ausgegangen. In der jetzigen Finanzplanung stehen 890 T€ jährlich, fast 50 % mehr. Ohne den hohen Zuschuss des RNK in der Größenordnung von 600 T€, für den wir uns herzlich bedanken, läge der Zuschussbedarf bei 1,5 Mio €, oder bei 100 € pro Bürgerin bzw. Bürger pro Jahr. Wir sind gespannt, ob und inwieweit das 49,- € Ticket diesen Zuschussbedarf in der Zukunft noch stärker ansteigen lässt. Bei der Umsetzung des Verkehrskonzeptes, wollen wir deutlich auf den zweiten Satz dieses strategischen Zieles hinweisen: „Dabei müssen alle Verkehrsteilnehmer im Blick behalten werden.“ heißt es da.
Über all unseren strategischen Zielen steht der Klimaschutz. Hier wird nicht nur von Klimaaktivisten immer wieder gefordert, die Politik, die Verwaltung, der Gemeinderat müssen mehr für den Klimaschutz tun. Es sind jedoch Menschen und deren individuelle Entscheidungen und deren Handeln, die die Umwelt und damit das Klima beeinflussen. Hier denke ich manchmal weniger fordern und reden, sondern machen. Auf den Dächern und Hallen der CDU-Mitglieder unserer Fraktion sind derzeit Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 850 Kilowatt installiert. In diesem Jahr werden nochmal ca. 200 kW dazu kommen. Würden Ausbauhürden auf Seiten der Netzbetreiber nicht dagegenstehen, kämen nochmals 40 kW obendrauf. Das ist in unseren Augen aktiver Klimaschutz.
Und damit komme ich auf die beiden bestimmenden Themen des Jahres zurück. Wir danken Dr. Hans-Peter Wild, dass er nun die Finanzierung und den Bau der neuen Sporthalle an Stelle der RNK-Halle übernimmt. Das ist eine gute Nachricht für Schülerinnern und Schüler, Sporttreibende in den Vereinen und für unserer Stadt insgesamt. Für diese großzügige Unterstützung können wir unserem Ehrenbürger nicht genug danken. Für die CDU/FDP Fraktion hat der Neubau der Hans-Peter-Wild Halle ABSOLUTE Priorität. Mit der Entscheidung von Hans-Peter Wild sind Teile des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan „südwestlich Schulzentrum" unseres Erachtens hinfällig.
Wir sind der Überzeugung, dass weitere Auseinandersetzungen um diesen Aufstellungsbeschluss nicht förderlich sind. Außerdem binden die Termine, Diskussionen und möglicherweise ein Bürgerentscheid Ressourcen, die wir dringender für die Vorbereitung und Umsetzung des Abrisses der RNH brauchen. Wir sind deshalb für die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses und haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Die CDU/FDP Fraktion verschließt sich nicht einer Veränderung, Verbesserung des Geländes südlich der RNH.
Dieses zu entwickeln hat aber unseres Erachtens auch noch dann Zeit, wenn die neue Halle steht.
Das soll nun auch alles schnell gehen. Im Haushalt sind für die Baumaßnahmen, vor allem den Abriss der RNK-Halle 2 Mio. € eingeplant. Für den Umzug der Mensa sind weitere 500 T€ veranschlagt.
 
Nun zum zweiten bestimmenden Thema: der Unterbringung von Geflüchteten und von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine kam und kommt es zur größten Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem 2. Weltkrieg. Überdurchschnittlich viele Menschen sind von Obdachlosigkeit bedroht. Fast täglich kommen neben der Anforderung zur Unterbringung Geflüchteter Anfragen von Menschen aus Eppelheim, die eine Wohnung suchen. Aber alles, was die Stadt an Flächen und Wohnungen hat, ist voll. Der Haushalt 2023 sieht 3,35 Mio. € für den Erwerb von Grundstücken vor. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die in den vergangenen Monaten Wohnraum zur Verfügung gestellt haben. Unsere Bemühungen müssen hier noch ein gutes Stück weiter gehen.
 
Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich noch das bestimmende Thema der kommenden 15 Jahre ansprechen:  den Mitarbeiter- und Fachkräftemangel. Bereits jetzt „sparen“ wir jährlich 400 T€ Personalkosten, weil zum einen durch organisatorische und strukturelle Veränderungen Personal eingespart wird. Dafür danken wir Ihnen Frau Bürgermeisterin und Ihnen Herr Seip aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Zum anderen bleiben aber offene Stellen immer häufiger unbesetzt, weil Personal nicht zu finden ist. Hier muss über ein Personalmarketing nachgedacht werden. Auch darüber, wie die Stadt Eppelheim als Arbeitgeber attraktiver gemacht werden kann. Eine der wichtigsten Möglichkeiten, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, ist die Ausbildung. Wir finden es deshalb gut und richtig, dass auch in diesem Haushalt im Stellenplan 5 Auszubildene vorgesehen sind.
 
Wir danken Ihnen Frau Bürgermeisterin und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadt für Ihren Einsatz für Eppelheim. Unser besonderer Dank geht an die Kämmerei und Herrn Seip für die Aufstellung des Haushalts 2023. Wir schätzen die Klarheit und Transparenz, mit der Sie uns heute, aber auch sonst regelmäßig aktuell über die Finanzlage unserer Stadt informieren.
 
Wir danken auch den anderen Fraktionen für Ihr Engagement und die Zusammenarbeit, auch wenn wir manchmal anderer Meinung sind. Mein Dank geht auch an meine Fraktion für das faire Miteinander und die freundschaftliche Zusammenarbeit.
 
Die CDU/FDP Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 zu.
Den Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2023 nehmen wir zustimmend zur Kenntnis.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
 
Volker Wiegand, Fraktionssprecher
 

Abschließend die Stellungnahme von Stadtrat Binsch, Eppelheimer Liste:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
unser Dank gilt der Stadtverwaltung und insbesondere Herrn Seip für die Ausarbeitung des umfangreichen Haushaltes 2023. Die Gemeinderatsfraktionen haben in regelmäßigen Abständen Finanzberichte erhalten und immer wieder Einsparvorschläge vorgelegt bekommen.
 
Mit einem veranschlagten Gesamtergebnis von – 207.059 € bewegt sich der Eppelheimer Haushalt erstmals seit mehreren Jahren in Richtung Ausgeglichenheit. Dennoch möchte unsere Fraktion einige kritische Gedanken zum Haushaltsplan 2023 vortragen:
 
Auf der Einnahmenseite wirkt sich die Erhöhung von Steuern und Abgaben nun auf das Haushaltsergebnis aus. Insbesondere die Gewerbe- und die Grundsteuer sind hier zu erwähnen und die Leistungsträger der Gesellschaft, die mit ihren Firmen und Ihrem Grund und Boden maßgeblich zum Funktionieren unserer Gemeinde beitragen, leisten einen wichtigen Beitrag für einen ausgeglichenen Haushalt. Da stellt sich in unserer Fraktion ausblickend die Frage, ob der Eppelheimer Gemeinderat bei deutlich positiven Haushaltsergebnissen in der Zukunft zu Steuersenkungen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer bereit ist.
 
Man hat sich in Eppelheim in der Vergangenheit zu Kürzungen bei den Schulen, dem Kulturprogramm und des Stadtfestes durchgerungen und keinem Stadtrat haben diese Entscheidungen Spaß gemacht. Auch hier sollten wir uns Gedanken machen, wenn das Ergebnis des Haushaltes sich dauerhaft in positiven Bereichen bewegen sollte.
 
 
1. Man ist auf einem guten Weg, das strategische Ziel, die Schulden in den nächsten 15 Jahren zu halbieren. So sinken laut der Tabelle „Schuldenentwicklung 2023 – 2026“ die Schulden der Stadt Eppelheim in den nächsten 4 Jahren von gut 31 Millionen Euro auf noch über 24 Millionen Euro. Ein großer Teil wird Jahr für Jahr in den Schuldendienst und in die ,Tilgung der Altschulden sowie dem jährlichen Beitrag für ÖPP gesteckt.
 
2. Nach wie vor fehlen die Jahresabschlüsse der letzten Jahre. Laut Zusage der Stadtverwaltung sollen pro Jahr 2 Abschlüsse entsprechend der Doppik nachgeholt werden. Dies wäre dann dieses Jahr die Bilanz des Jahres 2016 und 2017. Bisher haben wir eine Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2015 sowie den Jahresabschluss 2015 vorliegen. Die Jahresabschlüsse der Jahre seit 2016 stehen noch aus. Ein endgültiges Urteil über den Haushalt 2023 ist daher nicht möglich und wir fragen uns tatsächlich, wenn die Jahresabschlüsse in aktueller Form vorgelegen hätten, ob dann wirklich alle getroffenen Einsparmaßnahmen und Steuerhöhungen notwendig gewesen wären. Wir wissen jedoch aufgrund der regelmäßigen Finanzberichte der Stadtverwaltung, dass die vergangenen Jahre tatsächlich immer besser wie das Haushaltsergebnis ausfielen, jedoch fehlen uns, wie bereits erwähnt, die notwendigen Jahresabschlüsse für eine abschließende Beurteilung.
 
3. Für 2023 werden insbesondere deutlich mehr Gewerbesteuereinnahmen und deutlich mehr Zuweisungen wie bisher erwartet. Das zeigt, wie sehr man auf die Leistungsfähigkeit und auf die Gewinnerzielung der Eppelheimer Unternehmen angewiesen ist.
 
4. Nachdem nun unser Ehrenbürger, Herr Dr. Hans-Peter Wild, die dringend benötigte neue Sporthalle als Ersatzbau für die Rhein-Neckar-Halle selbst baut, um sie dann der Stadt zu schenken, bleibt der Stadt Eppelheim nur noch, sich um den Abriss zu kümmern. Diese Ausschreibung muss nun umgehend erfolgen und alle erforderlichen Untersuchungen für den Abriss eingeleitet werden. Weitere Zeit darf mit dem Neubau der Sporthalle nicht mehr verloren werden. Auch sind Diskussionen, wie in der Vergangenheit über einen Mensaanbau oder Bibliotheksanbau oder gar Neubau völlig überflüssig gewesen und haben nur für Irritationen bei unserem Spender und falschen Darstellungen der Sachlage durch die Bürgerinitiative geführt. Auch hat es niemanden geholfen, von einer Sanierung der Rhein-Neckar-Halle zu reden und über mutmaßliche Sanierungszuschüsse für die Rhein-Neckar-Halle zu spekulieren.
 
5. Weitere große Investitionen sind für den Erwerb von Grundstücken und für die Maßnahmen zur Energiegewinnung eingeplant. Beim Grundstückserwerb sind 3.350.000 Euro eingeplant und man muss erst noch abwarten, ob es passende Immobilien auf dem Markt gibt, die nicht überteuert sind und zur Unterbringung von Flüchtlingen sowie Personen ohne festen Wohnsitz geeignet sind. Man sieht einmal mehr, dass bei dieser Aufgabe die Gemeinden alleine im Regen stehen gelassen werden und eine richtig gute finanzielle Unterstützung vom Land Baden-Württemberg und der Bundesregierung ausbleibt. Hinsichtlich des Projektes Energiegewinnung fehlen uns weiterführende Unterlagen, wie das Projekt aussehen soll und wo es tatsächlich entstehen soll. Denkbar wäre Photovoltaik, Blockheizkraftwerk oder Wärmepumpe. Wir wollen jedoch vermeiden, dass durch einen zustimmenden Haushaltsbeschluss, wie in der Vergangenheit geschehen, der Anlass für eine Anschaffung gesehen wird. Daher wären wir dankbar gewesen, wenn zu diesem großen Betrag im Vorfeld im Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung ein Grundsatzbeschluss zu einem konkreten Projekt getroffen worden wäre.
 
6. Die Investition für den Umbau des Kegelstadions über 500.000 Euro sehen wir positiv, da wir keine andere sinnvolle Möglichkeit für die schnelle Unterbringung der Schul-Mensa sehen. Ohne die rasche Unterbringung der Mensa ist kein Abriss der Rhein-Neckar-Halle möglich. Eine Containerlösung auf dem Schulhof lehnen wir hierfür ab.da dies keine nachhaltige Lösung darstellt und dauerhaft an einer Unterbringung in der Kegelhalle kein Weg vorbei führt. Nachdem ein Neubau von Mensa und Bibliothek bereits zweimal beschlossen und aufgrund fehlender Finanzmittel nicht ausgeführt und die Bäume neben der Bibliothek nun doch erhalten werden sollen und nicht wie seinerzeit geplant, einem SMFZ-Neubau geopfert werden sollen, ist ein Neubau an dieser Stelle unmöglich geworden.
 
7. Hinsichtlich der Aufwendungen für den Straßenbahnverkehr durch die RNV, bleibt es dabei, dass weiter ohne Konzessionsvertrag gefahren wird und die Stadt Eppelheim jährlich neue Kosten auf das Auge gedrückt bekommt, ohne dass es eine langristige vertragliche Regelung gibt. Hauptgründe für die Mehrkosten  in Höhe von 69.300 Euro sind  die gescheiterten Bemühungen um einen neuen Betriebshof und höhere Energiekosten. Insgesamt betragen die Eppelheimer Ausgleichszahlungen anstatt 722.700 Euro im Jahr nun 792.000 Euro. Der Anstieg beträgt dieses Jahr 9,6 % nachdem er im Mittel zuvor nur 4,9 % pro Jahr betragen hatte. Immer noch hat man den Eindruck, dass die Taktzeitverkürzung in den Abendstunden und an den Feiertagen unnötig waren und in diesen Zeiten fast leere Bahnen durch Eppelheim fahren. Fahrgastzählungen hierzu wurden in der Bahnstadt gemacht und man hat an der Richtigkeit der Zahlen seine Zweifel. Daher fordern wir anhand aktueller Fahrgastzählungen in Eppelheim die Taktzeiten erneut zu prüfen. Auch die Berechnung der Nutzzugkilometer ab der Haltstestelle Kranichweg/Stotz und nicht ab Gemarkungsgrenze ist so nicht nachvollziehbar und führt dazu, dass Eppelheim einen kleinen Teil des Heidelberger ÖPNV mit finanzieren muss.
 
8. In den Haushaltsberatungen hatten wir den weiteren Ausbau der Ladestationen für Elektroautos angeregt. Hierzu soll kein Haushaltsansatz erfolgen sondern neue Ladestationen sollen kostenneutral durch die Stadt Eppelheim realisiert werden. Wünschenswert wäre, dass hier Schnellladestationen, wie beispielsweise in der Justus-von-Liebig-Straße umgesetzt werden. Mit den ansonsten vorhandenen 11 oder 22 KW Ladestationen wird aufgrund der langen Ladezeit kein attraktives Angebot geschaffen. Wir bitten daher darauf zu achten, dass die Leistung mindestens 150 KW beträgt.
 
9. In den Haushaltsberatungen haben wir die jährlichen Beitragszahlungen für die NGO Cradle to Cradle oder für den Landschaftserhaltungsverband LEV hinterfragt und bitten die Verwaltung hierzu dem Gemeinderat einen Bericht über den Nutzen dieser Mitgliedschaften zu erstatten.
 
10. Schon länger hört man von einem inklusiven Wohnprojekt in Eppelheim, allerdings ohne dass dazu ein konkreter Gemeinderatsbeschluss gefasst wurde. Der Arbeitskreis Inklusion hat seine Ideen den Fraktionen präsentiert und der Bauträger des Gugler Areals hat einen Zuschussantrag gestellt, der positiv beschieden wurde.
Wir wollen nur der Form halber darauf hinweisen, dass ohne einen in öffentlicher Gemeinderatsitzung gefassten Beschluss auch kein städtisches inklusives Wohnprojekt entstehen kann. Nach allem was man in den Medien zum Eppelheimer inklusiven Wohnprojekt liest und hört, ist ein Gemeinderatsbeschluss in öffentlicher Sitzung längst überfällig.
 
11. Bußgelder stellen keine Abzocke dar, auch wenn man anhand des Ergebnisses 2021 von knapp 300.000 Euro über angesetzte 400.000 Euro in 2022 auf nun geplante 550.000 in 2023 genau diesen Eindruck gewinnen könnte. Wir sind uns bei der Eppelheimer Liste darin einig, dass Maßnahmen zur Verkehrssicherheit erforderlich sind und dazu auch Geschwindigkeitsmessungen gehören. Geschwindigkeitsmessungen stellen jedoch nach unserer Auffassung keinen Bestandteil der Haushaltskonsolidierung dar.
 
12. Die Gebühren für die Benutzung von Gehweg oder Fahrbahnen durch Baugerüste oder Baukräne sind unserer Meinung nach bei Weitem zu hoch und sollten einer Korrektur unterzogen werden. Gleiches gilt unserer Meinung  für die Anwohnerparkgebühren in den Anwohnerparkzonen.
 
 
 
Die Prognosen für die Haushaltsergebnisse der kommenden Jahre sind gut. Das ist erfreulich und lobenswert. Ohne die ausstehenden Jahresabschlüsse der letzten Jahre fehlt allerdings die endgültige Beurteilungsgrundlage. Sollte sich die Lage tatsächlich so positiv entwickeln, verlangen wir die Kürzungen bei Schulen, Kultur und Stadtfest zu überdenken und Steuersenkungen  bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer auf die Tagesordnung zu nehmen.
 
 
Zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung:


Die Ergebnisse des Eigenbetriebes Wasserwerk sind seit Jahren unverändert gut. Aufgrund einer Konzessionsvereinbarung mit dem Eigenbetrieb Wasserversorgung erfolgt eine teilweise Gewinnabführung in den städtischen Haushalt. Unserer Meinung nach wären Investitionen in die Sanierung des städtischen Trinkwassernetzes angebrachter, da die Gebühren für die Trinkwasserversorgung nicht zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden sollten.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 
 
 
Bernd Binsch
(Fraktionssprecher)